Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

MASTERCARD Kreditkarte: Keine Zahlung ohne Beleg

25. April 2008 / 25.04.2008 / Udo Schmallenberg / 428

Besonders schlau kam sich eine rheinische Sparkasse vor, die ihren Kunden mit einer MASTERCARD-Kreditkartenrechnung belastete, obwohl dieser gar keinen Kartenbeleg unterschrieben hatte. So nicht, urteilte das Amtsgericht Krefeld (3 C 299/06, rechtskräftig) in einer von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE erstrittenen Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung. Ohne den Originalbeleg gibt es kein Geld. Gibt der Verbraucher dem Hotelier beim Einchecken die Kartennummer bekannt, berechtigt dies die Sparkasse noch nicht zur Kontobelastung. … weiterlesen

Neues Urheberrecht auch für Verbraucher interessant

24. April 2008 / 28.04.2008 / Udo Schmallenberg / 29

Der Siegeszug des Internets und die Fortschritte der Unterhaltungselektronik haben die Verbreitung und das Nutzen von Texten, Musik, Videos u.a. Inhalten fast grenzenlos möglich gemacht. Das führt jedoch zu zahllosen Verletzungen der Urheberrechte. … weiterlesen

Weiterleitung per Tastendruck nicht erlaubt

23. April 2008 / 23.04.2008 / Udo Schmallenberg / 62

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das “Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung. … weiterlesen

Wahrsager müssen Fähigkeiten nachweisen können

21. April 2008 / 21.04.2008 / Udo Schmallenberg / 66

In England haben Wahrsager und andere spirituell wirkende Dienstleister einen dicke Chance verpasst, sich und Beruf verbraucherschutzmäßig ins rechte Licht zu rücken. Bei der Übergabe einer Unterschriften-Liste gegen ein neues Verbraucherschutzgesetz standen die Protestler vor der verschlossenen Tür des Premierministers – obwohl sie leicht hätten voraussagen können, dass niemand zuhause ist. Premierminister Brown war auf Dienstreise im Ausland. … weiterlesen

Paragraph 315 – Bestimmung der Leistung durch eine Partei

20. April 2008 / 14.06.2009 / Udo Schmallenberg / 176

Das Bürgerliches Gesetzbuch legt in § 315 fest, dass die Leistungsbestimmung durch eine Partei gegenüber dem anderen Teil nach billigem Ermessen zu treffen ist. Darauf können sich Verbraucher berufen, die z.B.in einem Kostenstreit die Gründe für eine Kostensteigerung erfahren wollen. Nach diesem Gesetz können Verbraucher verlangen, über die Gründe eine Kostensteigerung informiert zu werden, bzw.es besteht die Verpflichtung zur Verbraucherinformation, wenn innerhalb eines Vertrages Tarife erhöht werden und dieseMöglichkeit vorab vertraglich geregelt wurde. … weiterlesen

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