Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

/ 16.04.2008 / / 109

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat neue Pläne zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung präsentiert und damit Verbraucherrechte deutlich gestärkt. Kern der Neuerung ist, dass Verbraucher ab sofort mehr Möglichkeiten haben sollen, telefonisch geschlossene Verträge zu widerrufen. Aufgeschwatzte Zeitungsabos oder Beteiligungen an Wett- oder Gewinnspielen sind ins Visier der Ministerin gelangt. Die Widerrufsfrist soll abhängig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat betragen. Entscheidend: Die Frist gilt ab vorgeschriebener Widerrufsbelehrung. Erfolgt diese nicht, dann gilt auch der Vertrag nicht. weiterlesen

24.000 Euro Vertragsstrafe vs. Gebrüder Schmidtlein

/ 26.01.2011 / / 215

Geht es um Abzocke im Internet, so tauchen in den maßgeblichen Verbraucherschutzforen immer wieder die Namen Schmidtlein und Tank auf. Das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt) hat bereits im Mai 2007 die Gebrüder Schmidtlein wegen intransparenter Preisgestaltung zu einer hohen Vertragsstrafe verurteilt. Das Unternehmen bot auf den unterschiedlichsten Internetseiten Leistungen an, die von den Nutrzern nicht als kostenpflichtige Abos erkannt werden konnten. Die umstrittenen Ansprüche an die Verbraucher werden mit Hilfe vom Rechtsanwalt Tank durchgesetzt. weiterlesen

Streitwert in Verfahren um SPAM-Mails

/ 24.05.2017 / / 68

Das Oberlandesgericht Hamburg hat schon im Oktober 2007 ein interessantes Urteil gefällt und den Streitwert in Verfahren um unerlaubt versendete E-Mails definiert. Im vorliegenden Fall wurde der Streitwert auf 3000 Euro fest gesetzt. weiterlesen

Versatel unterlag vor Gericht

/ 24.04.2008 / / 486

Im Rechtsstreit gegen die Versatel West-Deutschland GmbH & CO.KG haben Wegmann, Canpalat und Brinkmann die Klage gegen ihren Mandanten abweisen können. weiterlesen