Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundesministeriums der Finanzen

6. Januar 2014 / 06.01.2014 / Udo Schmallenberg / 35

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundesministerium der Finanzen“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Formular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen. … weiterlesen

Wohnmobil-Kauf: Angaben zur Zuladung und zum zulässigen Gesamtgewicht müssen stimmen

6. Januar 2014 / 06.01.2014 / Udo Schmallenberg / 66

Rechtsanwalt Zipper: Es gilt die Europäische Norm EN 1646-2

Nicht selten kommt es im Bereich vom Wohnmobilrecht zu der Frage, ob man berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bei einem Verstoß gegen die Möglichkeit der Zuladung ist das sicherlich schon bald der Fall. Rechtsanwalt Manfred Zipper erklärt die Voraussetzungen unter www.wohnmobil-recht.de … weiterlesen

Minenfeld Onlinehandel – Neues in 2014

6. Januar 2014 / 06.01.2014 / Udo Schmallenberg / 102

Der Onlinehandel ist und bleibt ein Minenfeld und dazu tragen auch die zum 13.6.2014 eintretenden Neuerungen ganz erheblich bei. Dazu zählen Information über Lieferbeschränkungen / Zahlungsmittel, Mehrwertdienstenummern, entgeltpflichtige Zusatzleistungen, Widerrufsbelehrung, Liefertermin etc. Zum Stichtag am 13.6.2014 treten zahlreiche Änderungen für Onlinehändler durch die Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. … weiterlesen

Schiffsfonds HCI Euroliner: OLG München spricht Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu

6. Januar 2014 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 67

Die Kreissparkasse München-Starnberg muss einem Anleger des Schiffsfonds HCI Euroliner rund 86.000 Euro Schadensersatz zzgl. Zinsen wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen. Das entschied das OLG München mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 (Az.: 17 U 3077/13) und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München vom 8. Juli 2013 (Az.: 27 0 18764/12). Die Berufung der Kreissparkasse gegen dieses Urteil wies das OLG zurück. … weiterlesen

SPD zögert bei Vorratsdatenspeicherung

6. Januar 2014 / 06.01.2014 / Udo Schmallenberg / 28

Das Thema Vorratsdatenspeicherung sorgt für eine kleine Belastungsprobe innerhalb der Großen Koalition. Der zuständige Justizminister, der Sozialdemokrat Heiko Maas, kündigte an, den Gesetzentwurf nicht wie besprochen aktiv auf den Weg zu bringen, sondern erst die Weichenstellungen in Brüssel abzuwarten. Hier ist die aktuelle EU-Richtlinie aktuell in der Diskussion, auch steht eine Entscheidunmg des Europäischen Gerichtshofes an. Eine Entscheidung des BGH hatte im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass das Thema überhaupt in dieser Intensität behandelt werden muss – In Karlsruhe war entschieden worden, dass das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Richtlinie verstoße und neu aufgestellt werden müsste. Aus CSU-kreisen wird Kritik am Vorgehen von Minister Maas laut: “Die Vorratsdatenspeicherung kommt auf jeden Fall!”

«12...12061207120812091210...15541555»