Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Unterlassungserklärungen von Minderjährigen sind unwirksam

/ 24.05.2017 / / 32

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben. weiterlesen

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

/ 10.04.2014 / / 42

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet. weiterlesen

Urteil zu Google Autocomplete: Google muss Autovervollständigung zu “Scientology” löschen

/ 08.04.2014 / / 77

Sucht man nach einem der besten Biere unserer Zeit, dann bemüht sich Google geflissentlich, mit seiner umstrittenen Funktion “Google Autocomplete” den Suchenden darauf hinzuweisen, dass es auch interessante Einträge zur “Warsteiner + Scientology” gab. Nun könnte die Warsteiner Brauerei mit dem Rückenwind eines aktuellen Urteils die Streichung dieses Eintrages verlangen. Eine Firma für Nahrunsgergänzungsmittel hatte vor dem Oberlandesgericht Köln gegen Googgle geklagt. Der Internetriese muss die umstrittene und konstruierte Verbindung zu Scientology jetzt löschen. Die weitergehende Klage auf Schadenersatz wies das Gericht allerdings ab (Aktenzeichen 15 U 199/11). Der Bundesgerichtshof hatte vorgegeben, dass auch automatische Vervollständigungen Persönlichkeitsrechte verletzten könnte.

Bis dahin hatten sich bereits mehrere Gerichte mit der Sache befasst. Bewegung kam erst ins Spiel, nachdem der BGH eindeutig eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte durch Google-Autocomplete festgestellt hatte.

Flucht nach vorne: Strategiewechsel bei der EAA

/ 24.05.2017 / / 72

Die Stadt Bad Münstereifel ist von der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) auf Zahlung von € 165.000,00 verklagt worden. Die EAA ist als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen WestLB in deren Swap-Geschäfte eingetreten und fordert die Erfüllung der gegenseitigen Pflichten aus diesen Swap-Geschäften. weiterlesen

Inkasso von Fülleborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

/ 07.04.2014 / / 4.087

Wir erhalten in letzter Zeit vermehrt Anfragen zu einer Fülleborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die im Auftrag der Telecash inkassiert. Sollte es dazu Informationen geben können die gern hier gepostet werden.