Paragraph 315 – Bestimmung der Leistung durch eine Partei

/ 14.06.2009 / / 119

Das Bürgerliches Gesetzbuch legt in § 315 fest, dass die Leistungsbestimmung durch eine Partei gegenüber dem anderen Teil nach billigem Ermessen zu treffen ist. Darauf können sich Verbraucher berufen, die z.B.in einem Kostenstreit die Gründe für eine Kostensteigerung erfahren wollen. Nach diesem Gesetz können Verbraucher verlangen, über die Gründe eine Kostensteigerung informiert zu werden, bzw.es besteht die Verpflichtung zur Verbraucherinformation, wenn innerhalb eines Vertrages Tarife erhöht werden und dieseMöglichkeit vorab vertraglich geregelt wurde. weiterlesen

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Fernabsatzrecht

/ 20.04.2008 / / 26

Fernabsatzrecht, Fernabsatzgesetz – was bedeutet das konkret für den Verbraucherschutz? Diese gesetzlich verankerten Regelungen stellen ein im Internet gekauftes Produkt rechtlich und praktisch auf eine Stufe mit Ware, die Sie in einem Kaufhaus anschauen, mitnehmen und wieder zurück geben können. weiterlesen

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Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

/ 17.04.2008 / / 41

Der Europäische Gerchtshof hat dem deutschen Recht eine Nachbesserung aufgegeben und aktuell entschieden: Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 in einem wegweisenden Urteil entschieden. Anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien mit dem höherrangigen europäischen Recht nicht vereinbar, berichtet die Verbraucherschutzzentrale auf Ihrer Homepage. weiterlesen

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Neuer Standard aus den Staaten

/ 17.04.2008 / / 11

In Amerika ist es schon Alltag: Fette, Öle, Schmierstoffe oder Kühlmittel, die in Kontakt mit Lebensmitteln geraten könnten, müssen sich hier einer intensiven Vorprüfung unterziehen, bevor Sie auf den Markt gelangen dürfen. In den Staaten ist die für Zulassung „NSF“ bereits ein Prüfungsverfahren installiert, das geprüften Stoffen bescheinigigt, für kurzfristigen Kontakt mit Lebensmitteln unbedenklich geeignet zu sein. weiterlesen

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“Nur an gewerbliche Kunden” reicht nicht

/ 17.04.2008 / / 228

Das Langericht Hamm hat entschieden, dass Käufer, die in Ebay defekte Waren zum Ausschlachten kaufen, diese auch wieder zurück geben können,wenn in den AGB des Verkäufers steht, dass man ausschließlich an Gewerbe Treibende verkauft. weiterlesen

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