Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Wie Lottogewinner durch Merck Finck & Co. geschädigt wurden

5. Juni 2014 / 05.06.2014 / Udo Schmallenberg / 209

Aktuell geht eine unglaubliche Geschichte durch die Medien. Die Berater einer staatlichen Lotteriegesellschaft haben Gewinner an die Privatbank Merck Finck & Co vermittelt. Diese Privatbank, die lediglich hochsolventen Kunden offen steht, hat Lotto-Anleger durch riskante Anlagegeschäfte geschädigt. Ein erster Fall landete nun vor dem Landgericht in Münster. … weiterlesen

Florian Homm aus Haft entlassen

5. Juni 2014 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 92

Der als mutmaßlicher Anlagebetrüger bekannt gewordene  und bis vor kurzem im italienischen Pisa einsitzende  Florian Homm  ist offensichtlich wieder auf freiem Fuß. Nach Informationen der  italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Wurde der bekannte Hedgefonds-Manager Homm am Dienstag frei gelassen worden. Es steht weiterhin der Vorwurf im Raum, Florian Homm soll Anleger um 200 Millionen Euro erleichtert haben. … weiterlesen

Rücksendung und Widerruf beim Onlinekauf – Wer bezahlt das nach dem 13. Juni 2014?

5. Juni 2014 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 82

Die Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13. Juni 2014 bringt mit sich, dass Käufer im Internet erstandene Artikel nicht einfach ohne Angabe von Gründen und auf Kosten des Verkäufers zurücksenden können. Wer mit der Ware unzufrieden ist, der muss demnächst eine vom Händler zur Verfügung gestellte Widerrufserklärung nutzen oder sonstwie in geeigneter Schriftform dem Händler mitteilen, dass er die Ware nicht haben möchte.  Dies ist übrigens auch telefonisch möglich, daher müssen Händler ab dem 13. Juni 2014 in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer hinterlegen, unter der man einen Widerruf auch telefonisch erklären kann. Verstoßen Händler gegen die neu formulierten Pflichtangeben, dann drohen Abmahnungen von Mitbewerbern. … weiterlesen

Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter

4. Juni 2014 / 04.06.2014 / Udo Schmallenberg / 52

Der BGH hat ein mieterfreundliches Urteil gesprochen und eine fristlose Kündigung nach einem Streit zwischen den Mietparteien für unwirksam erklärt.  Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. … weiterlesen

Fehlende Musterwiderrufserklärung – Abmahnungen drohen

4. Juni 2014 / 05.06.2014 / Udo Schmallenberg / 153

Ich kann schon hören, wie sich Abmahnanwälte sabbernd die Hände reiben: Ab Mitte Juni 2014 wird es fette Beute geben, denn kaum ein Shop-Betreiber weiß wirklich, was da auf ihn zukommt. Die Umsetzung der aktuellen Verbraucherrichtlinie bringt mit sich, dass Verbraucher nach Online-Käufen kein grundsätzliches Rückgaberecht mehr haben und dies durch die Rücksendung der Ware allein nicht mehr kundtun können.  Der Händler hat Anspruch auf einen ordentlichen Widerruf. Die Rückgabefrist wird auf 14 Tage festgelegt, verlängert sich aber automatisch um 12 Monate, falls der Kunde nicht ordentlich über die Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Kunden müssen nach dann geltendem EU-Recht den Widerruf sauber formulieren, entweder in geeigneter Schriftform oder durch Nutzung der Musterwiderrufsbelehrung, die der Kunde mit Erhalt der Ware zugestellt bekommen muss. … weiterlesen

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