PC-Besitzer nicht für Filesharing-Sünden der Familie verantwortlich

/ 27.10.2008 / / 29

In einem aktuellen Urteil hat das Frankfurter Landgericht entschieden, dass der Besitzer eines Internet fähigen Rechners nicht automatisch für alle Straftaten verantwortlich ist, die von seinem Rechner ausgehen. Eine Musikfirma hatte einen Familienvater auf Schadensersatz verklagt, nachdem seine Kinder Musikstücke aus dem Internet geladen hatten – ohne Genehmigung des Rechtebesitzers und natürlich auch ohne den Papa vorher zu fragen. weiterlesen

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Verbraucherschutz will Online Service Ltd. an den Kragen

/ 25.10.2008 / / 28

Gerade noch hat der Abofallen-Betreiber Online Service Ltd. Tausende von Mahnungen mit zweifelhaftem Hinweis auf ein aktuelles Gerichtsurteil verschickt, da hat das Unternehmen selbst eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken müssen: Das Landgericht Hanau hat es auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Grunde nach dazu verurteilt, alle Gewinne zahlreicher Internetangebote an die Bundeskasse zu zahlen. weiterlesen

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Verbraucherschutz fordert den Grünkohltest

/ 16.10.2008 / / 26

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Lebensmittelbehörden der Länder aufgefordert, die Namen von Erzeugern, Händlern und Produkten öffentlich zu machen, die 2007 potentiell gesundheitsschädliche Lebensmittel in Verkehr gebracht haben. Im Oktober 2008 hatte das BVL den Monitoringbericht 2007 vorgelegt. Bei einigen Proben von Kopfsalaten, Grünkohl, Tomaten und Austernseitlichen war nach Auskunft des BVL die Belastung so hoch, dass bei einmaligem Verzehr gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen seien. weiterlesen

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Staatanwaltschaft ermittelt gegen Inkassoanwältin

/ 24.02.2009 / / 44

Die Münchner Rechtsanwältin Katja G. stand aktuell im Mittelpunkt einer Sendung von BR3. Die in Deutschland als Inkassoanwältin einer in England gemeldeten Firma tätige Rechtsanwältin überzieht das Land mit Mahnungen an Internet-User, die auf Seiten der Online Content Ltd. in die Kostenfalle getappt waren.
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