Der Bundesgerichtshof hat eine gängige Praxis bei der Kündigung von Mietverträgen mit Urteilen vom 19.09.2018 als zulässig bestätigt (Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Demnach kann der Vermieter seinem säumigen Mieter sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich kündigen. Zahlt der Mieter die ausstehende Miete innerhalb der Schonfrist von zwei Monaten nach, wird die fristlose Kündigung dadurch zwar unwirksam, die ordentlich ausgesprochene Kündigung bleibt nach der Rechtsprechung des BGH aber bestehen. … weiterlesen
Alles zum Thema: Mietrecht
Schönheitsreparaturen – Rechte der Mieter gestärkt – BGH VIII ZR 277/16
23. August 2018 / 23.08.2018 / / 1.494Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. August 2018 dürfte viele Mieter freuen (Az.: VIII ZR 277/16). … weiterlesen
Schriftformerfordernis bei Mietvertrag und Pachtvertrag – BGH XII ZR 129/16
19. Juli 2018 / 19.07.2018 / / 333Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten wurde, knüpfen sich zum Beispiel auch Kündigungsfristen. Das gilt sowohl für Mietverträge über Wohnraum als auch für Mietverträge über Grundstücke und gewerbliche Räume. Wird die Schriftform nicht gewahrt, ist der Mietvertrag dadurch nicht ungültig, sondern wird wie ein unbefristeter Mietvertrag mit entsprechenden Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter behandelt. „Bei befristeten Mietverträgen ist die ordentliche Kündigung hingegen ausgeschlossen. Insofern dient die Schriftformerfordernis auch dem Schutz der Parteien“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss. … weiterlesen
Gefahr der Bildung von Schimmelpilz – BGH entscheidet über Mietminderung
18. Juli 2018 / 18.07.2018 / / 50Schon die Gefahr einer Bildung von Schimmelpilz kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 entscheiden, ob diese Urteile Bestand haben (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). … weiterlesen
Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden – BGH VIII ZR 220/17
12. Juli 2018 / 12.07.2018 / / 695Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden (BGH VIII ZR 220/17). … weiterlesen
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