Alles zum Thema: Lebensversicherung

Lebensversicherung widerrufen: BGH setzt verbraucherfreundliche Rechtsprechung konsequent fort

11. August 2015 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 65

Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden (IV ZR 76/11).

Hintergrund der Entscheidung des BGH ist, dass viele Lebensversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, eine Klausel enthielten, nach der das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Dies galt bei Lebensversicherungen nach dem sog. „Policenmodell“ selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer gar nicht über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Diese Klausel sei nicht mit europäischen Recht vereinbar und unwirksam, entschied der BGH. Die Folge: Das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers besteht weiter fort, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Die Police kann auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Versicherung bereits vorzeitig gekündigt wurde.

Die Widerrufsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen vollständig erhalten hat und zudem ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Die Widerrufsbelehrung ist z.B. dann fehlerhaft, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass der Widerruf auch per E-Mail erfolgen kann oder es reicht, wenn der Widerspruch innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wird und nicht das Eingangsdatum beim Versicherer entscheidend ist. Außerdem muss sich die Widerrufsbelehrung auch formal deutlich vom restlichen Text abheben.

Bei einem erfolgreichen Widerspruch wird die Lebensversicherung oder Rentenversicherung komplett rückabgewickelt. Der Versicherungsnehmer erhält die gezahlten Prämien komplett zurück. Nur für den gewährten Versicherungsschutz muss er sich einen gewissen Betrag abziehen lassen. „Der Widerspruch ist für Versicherungsnehmer in den meisten Fällen finanziell deutlicher lukrativer als die vorzeitige Kündigung, bei er nur den eher geringen Rückkaufswert erhält“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer auch Anspruch auf Nutzungszinsen auf die geleisteten Prämien. Allerdings muss der Nutzen, den der Versicherer tatsächlich gezogen hat, konkret dargelegt und bewiesen werden.

Ansonsten kann der Versicherer bei einem erfolgreichen Widerruf der Lebens- oder Rentenversicherung nur noch die für den Kunden ans Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag von den zu erstattenden Prämien abziehen. Weitere Positionen wie Abschlusskosten oder Verwaltungskosten könnten aber nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen, entschied der BGH mit zwei weiteren Urteilen vom 29. Juli 2015 (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). „Die Praxis zeigt, dass die Versicherer bei einem Widerruf immer wieder versuchen, dem Verbraucher weitere Kosten abzuziehen. Diesem Vorgehen hat der BGH mit seiner konsequenten Rechtsprechung aber einen Riegel vorgeschoben“, begrüßt Rechtsanwalt Seifert die aktuellen Urteile.

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US-Lebensversicherungen: ViaLife direct-Anlegerin erhält Schadensersatz

21. Mai 2015 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 118

Kapitalanlagen in Form von Aufkäufen von Policen amerikanischer Lebensversicherungsgesellschaften wie der „Massachussets Mutal Life Insurance Co.“ sind alles andere als eine sichere Anlage – so viel steht fest! Immer deutlicher wird aber auch, dass deutsche Gerichte gewillt sind, die fleißigen Berater und Vermittler solch dubioser Anlagen als Verantwortliche für große Kapitalverluste auch konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Das Landgericht Kempten verurteilte jetzt einen Vermittler von so genannten „Wetten auf den Tod“ zur Zahlung von 25.800 Euro an einen Mandanten der Münchner Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen zuzüglich Zinsen seit dem 1. August 20014. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass: „Das bedeutet eine komplette Rückabwicklung der Kapitalanlage zugunsten unserer Mandantschaft.“ … weiterlesen

Lebensversicherung widerrufen / widersprechen – Mit Facto

12. Mai 2015 / 12.05.2015 / Udo Schmallenberg / 81

Die Kündigung einer unattraktiven Lebensversicherung ist eigentlich eine ganz einfache Sache! Wäre da nicht der vorprogrammierte Ärger über einen Rückkaufswert, der in den meisten Fällen nicht zu akzeptieren ist. Wer die Versicherung trotzdem beenden will, sollte prüfen, ob dem Vertragsschluss nicht auf Basis unzulässiger Widerrufsbelehrungen widersprochen werden kann. … weiterlesen

Großbank verkaufte Fonds mit 15-jähriger Laufzeit an 82-jährigen

9. März 2015 / 09.03.2015 / Udo Schmallenberg / 118

Lebensversicherungen gelten hierzulande als sichere Wertanlage. Anders bei britischen Lebensversicherungen, die Hauptbestandteil des Fonds #ProRendita 4 sind. Sie investieren zu einem weitaus höheren Anteil als es bei deutschen Lebensversicherungen zulässig ist, in Aktien. Es gibt keine Garantieverzinsung und sogar die jährlichen Überschussbeteiligungen werden bei einem vorzeitigen Verkauf der Lebensversicherung gestrichen. Hierüber klärte die #Commerzbank ihre Kunden häufig nicht auf. Sie stellte vielmehr die zu erwartende Rendite von rund 120 % über die gesamte Laufzeit in den Vordergrund. Gleichzeitig wurde die vermeintliche Sicherheit von Lebensversicherungen betont. Argumente, die arglose Senioren überzeugen, denn diese haben meist vollstes Vertrauen in ihren Bankberater. So auch im Fall des Rentners Martin H. aus Essen: „Die Bankberaterin hob besonders die Rendite von 8 % hervor, die eine jährliche Steigerung haben sollte. Die Laufzeit von 15 Jahren und das hohe Risiko wurden nicht erwähnt.“ … weiterlesen

SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft – Infos zum Widerruf Ihrer Lebensversicherung

21. Januar 2015 / 22.01.2015 / Udo Schmallenberg / 380

Wer den Verdacht hat, beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung bei der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert worden zu sein, der sollte den Vertrag von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen. Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) haben Versicherungsnehmer die Möglichkeit, Lebensversicherungsverträge zu widerrufen, wenn sich in den Widerrufsbelehrungen unzulässige Klauseln befinden. Dies gilt sogar, wenn der Vertrag schon vor Jahren aufgelöst wurde. Durch das BGH-Urteil ist es möglich, solche Lebensversicherungsverträge zu widerrufen.

Vor dem Bundesgerichtshof wurde ein typischer Fall verhandelt: Der Kläger war unzufrieden mit einem aus seiner Sicht inakzeptablen Rückkaufswert. Wie viele betroffene Verträge war die Lebensversicherung zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen worden. Es ging in Karlsruhe u.a. um die Klausel, dass das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Und zwar auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Rechtsanwälte raten: “Wenn ihre Lebensversicherung bei der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen wurde, sollten sie jetzt den Widerruf prüfen, um sauber rückabgewickelte Beitragszahlungen zuzüglich der entsprechenden Verzinsung in lohnendere Investments zu stecken.” Die Rechtsprechung ermöglicht es aber auch, Verträge zu widerrufen, für die bereits viel zu niedrige Rückkaufswerte gezahlt wurden. Nachträglich widerrufene Verträge werden so gestellt, als wären sie nie geschlossen worden. Heißt: Dem Versicherungsnehmer darf kein Nachteil entstehen und der erhaltene Rückkaufswert wird mit dem Gesamt-Anspruch verrechnet.
verbraucherschutz.tv steht in engem Kontakt mit Rechtsanwälten, die sich auf das Thema Widerruf konzentrieren. Gerne nennen wir Ihnen zur SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft einen geeigneten Ansprechpartner.

Hier noch einmal die Adresse für Ihren Widerruf:

SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft
70376 Stuttgart
L”wentorstraße 65

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