Auch eine unklare Rechtslage kann dazu führen, dass die Verjährungsfrist eines Anspruches nicht bereits mit dessen Entstehung beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallel-Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zur Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, die zusätzlich zu den Zinsen erhoben werden, bekräftigt. … weiterlesen
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Ärger mit der Berufsunfähigkeitsversicherung?
8. Januar 2015 / 08.01.2015 / / 60Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und Leistungen daraus beansprucht, muss bestimmte Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit erfüllen. … weiterlesen
Bearbeitungsgebühr der Umweltbank AG zurückverlangen – Verjährung droht zum 31.12.2014
11. Dezember 2014 / 11.12.2014 / / 111Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen ist in aller Munde. Auch viele Betreiber von Photovoltaikanlagen stellen beim Blick in ihre Darlehensverträge die Berechnung einer sog. Bearbeitungsprovision fest. Das so bezeichnete Bearbeitungsentgelt findet sich beispielsweise im Kreditvertrag „Solarstrom erzeugen“ der Umweltbank AG in Höhe von 4 % des Nettodarlehensbetrages. Das bedeutet bei einem Darlehensbetrag in Höhe von Euro 50.000,00 eine Gebühr in Höhe von Euro 800,00. … weiterlesen
Kreditbearbeitungsgebühren: Klage sichert Kreditgebühren-Rückerstattung
10. Dezember 2014 / 10.12.2014 / / 66Wer für ein Verbraucherdarlehen vor dem 31. Dezember 2011 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat, der sollte sich jetzt wirklich beeilen, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist zu Silvester keinen Strich durchs “Weihnachtsgeld” machen soll. Für Kredite, die von Ende Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden (bzw. für die in dieser Zeit Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden) müssen die zu Unrecht von den Banken eingehaltenen Gebühren jetzt dringendst eingefordert werden. Aber: Es hilft kein Musterbrief und auch kein anwaltliches Schreiben mehr: Wenn die angeschriebene Bank vor dem 31. Dezember 2014 NICHT antwortet, dann verfällt der Anspruch. Einzige Lösung: Es müssen verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden – und die schüttelt man nicht aus dem Ärmel. … weiterlesen
Rückzahlungsansprüche gegen Banken wegen Bearbeitungsgebühren verjähren erst nach 10 Jahren
9. Dezember 2014 / 09.12.2014 / / 44Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einer extrem praxisrelevanten Entscheidung geurteilt, dass Ansprüche auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren im Regelfall frühestens Ende dieses Jahres, nach einer zehnjährigen Frist, verjähren. … weiterlesen
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