Rechtsschutzversicherungen hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber sie können im Abgasskandal nicht erstmal den Ausgang anderer Gerichtsverfahren abwarten und dann über eine Deckungszusage entscheiden – die Rechtsschutzdeckung im Dieselskandal ist keine sog. Warteobliegenheit.
Darlehenswiderruf: Die Deckungsschutzklage der Kanzlei Sommerberg LLP hatte Erfolg. Gericht erklärt kundenfeindliche Klausel der DEVK in den Versicherungsbedingungen für unwirksam. Mit Urteil vom 16. März 2017 hat das Landgericht Köln (Az. 24 O 296/16) festgestellt, dass die DEVK Rechtschutz-Versicherungs-AG ihrem Kunden wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Widerrufs von zwei Darlehensverträgen, die der Kunde […]
Bei Abmahnungen durch die Hamburger Rechtsanwälte Rasch ist nicht nur die nicht immer zwangsläufige Rechtmäßigkeit der Forderung ein Ärgernis – hinzu kommt, dass Rechtschutzversicherungen in derartigen Abmahnfällen zumeist Kostenübernahmen ablehnen. Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg werfen den Betroffenen Urheberrechtsverletzungen vor, die durch so genanntes Filesharing entstanden sein sollen. Henning Lüdecke, Vertragsanwalt von www.ad-agda.de dazu: „Die […]
Ein Rechtsanwalt rechnet im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab und hat in der Gebührenordnung hier einige Freiräume. Grundsätzlich kaum möglich ist eine individuell ausgehandelte Kostenvereinbarung, da diese in einem zivilrechtlichen Streitfall wenig Bestand hätte und die Rechtsanwaltskammer Verstöße gegen die Gebührenordnung auch verfolgen würde bis hin zum Entzug der Zulassung.
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Fahrzeughersteller in erster Instanz zur Zurücknahme eines Diesel-Fahrzeugs verurteilt und dem Eigentümer rund 21.000 Euro Schadensersatz zugesprochen (LG Düsseldorf – AZ 7 O 67/19).
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