OLG München 32 U 7119/19 – Widerruf eines Sixt Leasingvertrags ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

/ 05.08.2020 / / 220

Ein Leasingnehmer hat erfolgreich den Leasingvertrag mit der Sixt Leasing widerrufen. Das OLG München hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf auch über ein Jahr nach Abschluss des Leasingvertrags wirksam erfolgt ist (Az.: 32 U 7119/19). Besonders erfreulich für den Verbraucher: Für die gefahrenen Kilometer muss er sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

„Das OLG München hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in dem Leasingvertrag fehlerhaft und der Widerruf deshalb wirksam erfolgt ist. Der Leasingnehmer hat daher Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Leasingraten und muss sich nicht einen Euro für die Nutzung des Fahrzeugs abziehen lassen“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im März 2017 mit der Sixt Leasing SE einen Leasingvertrag über einen BMW M140i unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen. Der Vertrag hatte eine Laufzeit über 48 Monate, doch im Juli 2018 erklärte der Leasingnehmer der Widerruf und begründete dies damit, dass er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei.

Die Sixt Leasing SE wies den Widerruf zurück. Die Widerrufsinformation entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus sei das Widerrufsrecht inzwischen verjährt.

Das OLG München kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Der Kläger habe nach den Regeln des Fernabsatzvertrages gemäß § 312 c, 312 g Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht und dieses sei auch noch nicht erloschen. Die erteilte Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Die Angaben zu den Rückgabefristen seien widersprüchlich und für den Kunden missverständlich, so das OLG. Für den Leasingnehmer sei nicht klar ersichtlich, welche Frist maßgeblich ist. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei die Widerrufsfrist nicht abgelaufen und der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Gericht.

Gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält der Leasingnehmer seine geleisteten Raten plus Zinsen zurück. Einen Wertersatz für gefahrenen rund 40.000 Kilometer muss er sich nicht anrechnen lassen, so das OLG München, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

„Das Urteil kann weitreichende Folgen haben. Leasingnehmer haben dadurch die Möglichkeit den Widerrufsjoker zu ziehen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Fehler in der Widerrufsbelehrung sind erfahrungsgemäß auch anderen Leasinggesellschaften unterlaufen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Andreas Becker: Danke für diese Tipps zum Arbeitsrecht. Ich wusste gar nicht, dass Überstunden...
  • Udo Schmallenberg: Für den T5 gab es aber auch keine R ückrufaktion wie für alle anderen EA189...
  • Jo: Zitat: … EA189-Motoren…. VW hatte die Manipulationen zugegeben. Das ist eben beim...
  • Burkhard Salzmann: Hallo Klaus, Adcada hat viele Tochtergesellschaften. Daher ist es wichtig, mit...
  • Joachim Hussing: Danke für den Rat, wie man einen vertrauenswürdigen Bestatter findet. Meine...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961