Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Porsche Macan im Abgasskandal – LG Köln spricht Schadensersatz zu – 36 O 265/18

6. Februar 2020 / 06.02.2020 / Burkhard Salzmann / 15

Mit Urteil vom 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen (Az.: 36 O 265/18). Porsche habe den Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger daher die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Köln.

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Verbotenes Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht

5. Februar 2020 / 05.02.2020 / Burkhard Salzmann / 791

Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Auch wenn die Bundesländer sich kürzlich darauf verständigt haben, Glücksspiel im Internet teilweise zu legalisieren, ändert das an der aktuellen Situation erstmal nichts. Nicht nur die Anbieter müssen sich an das Verbot halten, sondern auch Banken und Finanzdienstleister, über die die Zahlungen beim illegalen Online-Glücksspiel abgewickelt werden.

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Keine Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal – LG Duisburg 4 O 165/19

5. Februar 2020 / 05.02.2020 / Burkhard Salzmann / 181

Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die Verjährungsfrist erst dann läuft, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (Az.: 4 O 165/19).

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Code 23X6 – Audi stellt Grund für Rückruf richtig

5. Februar 2020 / 05.02.2020 / Burkhard Salzmann / 8.411

Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf diverser Audi-Modelle mit V-TDI Motoren angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung des Emissionskontrollsystems festgestellt hat. Audi muss diese Funktionen entfernen.

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Dieselskandal Audi Q5 – OLG Celle spricht Schadensersatz zu – 7 U 445/18

4. Februar 2020 / 04.02.2020 / Burkhard Salzmann / 213

Das OLG Celle hat dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q5 mit dem Motor EA 189 und der Abgasnorm Euro 4 mit Urteil vom 22. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 445/18). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger den Audi Q5 als Gebrauchtwagen von privat gekauft hat, so das OLG.

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