Abgasskandal – Stilllegung von Dieselfahrzeugen ohne Software-Update

/ 02.04.2019 / / 148

Für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer wird die Luft immer dünner. Sie müssen vermehrt mit der Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Aufspielen eines Software-Updates verweigern.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sind bekanntlich vom Abgasskandal betroffen. Ein Software-Update soll die Lösung bringen. Doch eine ganze Reihe von Fahrzeug-Haltern ist dem Rückruf nicht nachgekommen, weil sie negative Auswirkungen auf den Motor befürchten. Ohne Software-Update müssen sie allerdings mit der Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs rechnen. Das hat nach dem Oberverwaltungsgericht NRW und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Mit Beschluss vom 25. März 2019 bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam, nach denen vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge stillgelegt werden dürfen, wenn die Dieselmotoren nicht nachgerüstet wurden.

Vor dem OVG Berlin-Brandenburg ging es um die Anträge von Fahrzeughaltern eines VW Polo, VW Touran und Audi A6. In allen drei Fahrzeugen ist der Dieselmotor EA 189 verbaut. Die drei Halter weigerten sich allerdings das vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Software-Update aufspielen zu lassen. Die zulässigen Kfz-Zulassungsbehörden untersagten daher den Betrieb der Fahrzeuge.

Der 1. Senat des OVG entschied nun, dass die Betriebsuntersagungen rechtmäßig seien, da die Zulassungsvoraussetzungen für diese Fahrzeuge ohne ein entsprechendes Software-Update nicht erfüllt seien. Das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung und an der Luftreinhaltung überwiege das private Interesse der Antragsteller am vorläufigen Weiterbetrieb ihrer Fahrzeuge, so das Gericht.

„Immer mehr vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeughaltern droht die Stilllegung ihrer Fahrzeuge, wenn sie das Software-Update nicht aufspielen lassen. Die Verantwortung für die Abgasmanipulationen liegt allerdings bei den Herstellern und die können auch haftbar gemacht werden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Klagen auf Schadensersatz, weil VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, haben gute Erfolgsaussichten. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass VW schadensersatzpflichtig ist.

„Schadensersatzansprüche können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Update aufgespielt wurde. Auch hier liegen entsprechende Urteile vor, die besagen, dass der Schaden schon zum Zeitpunkt des Kaufs entstanden ist und sich durch ein späteres Software-Update nicht wiedergutmachen lasse“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Haftung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal sind in der Regel noch nicht verjährt und können noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden.

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Abgasskandal Schlagwörter: / /

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Viktoria Ladyzhensky: Diese Hausverwaltung unternimmt nichts! Sie sind zu keiner Zeit erreichbar!...
  • Valerija Wolf: Achtung: 10 Sichtbare Bewertungen bei der FREE Version ist ein fake und nur Köder....
  • Otto Alt: Guten Tag, bitte prüfen Sie auch dringend die Leasingkonditionen der Grenke AG. Selbst...
  • Frankie: Leider haben wir mit dem ” mein -vw-vergleich ” ähnliche Erfahrungen gemacht...
  • stumm daniel: mir ging es auch so mit einer Anlage von 20000 euro. 2. Abrechnung diese Woche im...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961