Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Schadensersatz für Skoda-Käuferin im Abgasskandal – LG Koblenz 1 O 318/17

26. Oktober 2018 / 26.10.2018 / Udo Schmallenberg / 221

Der Abgasskandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgasmanipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. Als Motorenhersteller hafte die VW AG auch bei diesen Modellen auf Schadensersatz, entschied das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: 1 O 318/17). … weiterlesen

VW-Sammelklage – Wie eintragen?

26. Oktober 2018 / 30.11.2018 / Udo Schmallenberg / 3.194

VW-Sammelklage – Wie eintragen? Das ist aktuell ein Thema, das in den verschiedensten Variationen durch die Medien läuft. Das Musterfeststellungsverfahren, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC als Musterklägr auftritt, ist in Vorbereitung. In das Klageregister können sich Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs noch nicht eintragen, das soll erst ab Ende November 2018 möglich sein. Das Klageregister wird offiziell vom Bundesamt für Jüstiz organisiert und moderiert. Die Teilnahme ist kostenlos und bedarf nicht der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eines Verbraucherschutz-Vereins. Teilnehmen sollten alle Betroffenen, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. … weiterlesen

Geld zurück – Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

25. Oktober 2018 / 25.10.2018 / Udo Schmallenberg / 280

Eine private Krankenversicherung bietet diverse Vorteile. Der Beitrag, den die Versicherungsnehmer zu zahlen haben, ist aber nicht garantiert, sondern wird regelmäßig angepasst. Die Beitragsanpassungen (BAP) gehen auf verschiedene Faktoren zurück, die sich im Lauf der Zeit immer wieder ändern können. Aktuare oder Versicherungsmathematiker kalkulieren unter Berücksichtigung dieser Faktoren die Beiträge in der privaten Krankenversicherung. Dabei müssen sie verschiedene gesetzliche Vorgaben berücksichtigen. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, sind die Beitragserhöhungen unwirksam und die Versicherungsnehmer können die zu viel gezahlten Beträge zzgl. Zinsen rückwirkend für drei Jahre zurückfordern. … weiterlesen

Fahrverbot Mainz – Diesel-Fahrern läuft die Zeit davon

25. Oktober 2018 / 25.10.2018 / Udo Schmallenberg / 65

Es war zu erwarten – auch in Mainz sind Diesel-Fahrverbote deutlich näher gerückt. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Stadt Diesel-Fahrverbote vorbereiten muss. … weiterlesen

Wettbewerbswidrige Abwerbeversuche über privates Handy des Arbeitnehmers – OLG Frankfurt 6 U 51/18

25. Oktober 2018 / 25.10.2018 / Udo Schmallenberg / 58

Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird (Az.: 6 U 51/18). … weiterlesen

«1234...1213»