Fahrverbot- Dieselgipfel bringt Mogelpackung hervor

/ 02.10.2018 / / 97

Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem Flickenteppich an Maßnahmen, der Dieselfahrer verunsichert zurücklässt.

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„Insgesamt präsentiert die Regierung eine Mogelpackung, die viele Dieselfahrer weiter im Regen stehen lässt. Gewinner dürften vor allem die Autobauer sein, die mit den Umtauschprämien noch ihren Umsatz ankurbeln können“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

Vieles bleibt nach dem Dieselgipfel noch im Konjunktiv und wie weit die Autohersteller mitspielen, ist auch noch unklar. Konkret hat die Koalition beschlossen, dass es in 14 Städten und Umgebung, die unter einer besonders hohen Belastung mit Stickoxiden leiden, eine Umtauschprämie für die Verbraucher geben soll, um einen Anreiz zu schaffen, „sauberere“ Fahrzeuge zu kaufen. Diese 14 Städte sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Einbezogen werden sollen auch die Bewohner der angrenzenden Landkreise oder Menschen, die in diesen Städten arbeiten aber nicht wohnen. Frankfurt, Mainz, Wiesbaden, Offenbach, Hanau und viele andere Städte aus dem Rhein-Main-Gebiet stehen nicht auf dieser Liste. Hier können die Dieselfahrer offenbar keine Umtauschprämien erwarten. Die könnte wohl erst dann kommen, wenn Fahrverbote zu erwarten sind. „Was zum Beispiel in Frankfurt schon 2019 der Fall sein dürfte“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Insgesamt könnten nach den Plänen der Bundesregierung noch 65 weitere Städte auf die Liste kommen.

Zudem soll es bei bestimmten Fahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder Euro 4 Hardware-Nachrüstungen geben, wenn dadurch der Stickoxid-Ausstoß auf unter 270 Milligramm pro Kilometer gesenkt werden kann. Die Regierung erwartet, dass die Autohersteller die Kosten für die Umrüstung übernimmt. Zusagen von den Autobauern gibt es dafür aber nicht. Opel und BMW haben eine ablehnende Haltung. Zudem müssten die entsprechenden Systeme vorliegen und der Nachrüster soll auch die Haftung übernehmen.

Bis solche Systeme vorliegen und genehmigt sind, kann noch viel Zeit vergehen. Zeit, die die vom VW-Abgasskandal geschädigten Autokäufer nicht mehr haben. „Sie haben gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen VW durchsetzen zu können. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche geltend machen, bevor sie am Jahresende verjähren. Auf eine große Lösung der Politik sollte sich da keiner verlassen“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller.

Die Kanzlei Cäsar-Preller prüft kostenlos und unverbindlich, ob ein Schadensersatzanspruch entstanden ist.

Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/abgasskandal-2/

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