OLG Hamm: Unwirksame Klausel bei Nachrangdarlehen

/ 21.08.2018 / / 332

Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Darlehensgeber ihr investiertes Kapital komplett verlieren können.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Jetzt Kontakt zu Ralf Buerger - Rechtsanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht - aufnehmen

Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht

mail@ra-ralf-buerger.de ,  02331 / 961 602

„Allerdings ist bei Nachrangdarlehen die Nachrangigkeit oftmals überhaupt nicht rechtswirksam vereinbart worden. Häufig finden sich in den AGB sog. Nachrangklauseln, die die Ansprüche an die notwendige Transparenz nicht erfüllen. Derartige Klauseln müssen verständlich formuliert sein, so dass der Verbraucher sein Risiko auch einschätzen kann“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Wegen mangelnder Transparenz hat auch das OLG Hamm mit Urteil vom 14. Juli 2017 eine Nachrangklausel in den AGB eines Anbieters von Nachrangdarlehen für intransparent und damit für unwirksam erklärt (Az.: 19 U 104/17).

Das OLG Hamm stellte zunächst klar, dass weder ein Nachrangdarlehen noch eine Nachrangklausel per se unzulässig oder im Rahmen von AGB unwirksam sind. Allerdings müssen die Klauseln in den AGB dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügen. Für den Darlehensgeber müsse ohne weiteres erkennbar sein, welche Rechte er im Verhältnis zu den anderen Gläubigern der Gesellschaft habe. In dem konkreten Fall lasse die Formulierung „Die Forderungen aus dem Nachrangdarlehen treten gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen die Darlehensnehmerin im Rang zurück“ darauf schließen, dass den Nachrangdarlehensgebern selbst die nachrangigen Insolvenzgläubiger vorgehen sollen. Im Widerspruch dazu heißt es einige Sätze weiter „Die Forderungen werden im Fall des Insolvenzverfahrens… erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger bedient.“ Es wird also nur der Vorrang der einfachen Insolvenzgläubiger anerkannt. Dieser offenkundige Widerspruch lasse sich nicht auflösen und auch nicht durch Auslegung beheben, so das OLG Hamm. Die Intransparenz dieser Klausel führe daher zur Nichtigkeit der diesbezüglichen Nachrangbestimmungen.

„Die Unwirksamkeit der Nachrangklausel hat für den Darlehensgeber, also für den Anleger, erfreuliche Konsequenzen“, so Rechtsanwalt Buerger. Denn dadurch ist nicht nur der Rangrücktritt nicht wirksam vereinbart worden, sondern der Anbieter der Nachrangdarlehen kann ggf. als erlaubnispflichtiger Finanzdienstleister anzusehen sein, der aber nicht die entsprechenden Genehmigungen für die Einlagengeschäfte hat. Dadurch können nicht nur Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen entstanden sein, sondern auch gegen die Anlagevermittler, die ebenfalls eine Erlaubnis für die Vermittlung der Einlagengeschäfte hätten haben müssen.

Mehr Informationen: http://www.nachrangdarlehen.net/

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Finanzen Schlagwörter:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Liebe Leute, ihr könnt euch das Spammen hier echt sparen – eure...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das kann ich hier leider nicht beantworten. Das kann eigentlich nur ein...
  • Wolfgang Rutschow: Wenn in der obersten Geschoßdecke eines Bürohauses eine Aussparung von 4 x 4 m...
  • Peter Buschman: Meine Frau ist seit einiger Zeit oft nicht zu Hause und die Erklärungen scheinen...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das hat auch nichts mit Adblue zu tun – es geht um die Vorstufe,...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961