Einladung zur Traumreise ist kein Fall für das Finanzamt

/ 25.06.2018 / / 70

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 (3 K 77/17) hat der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg der Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid stattgegeben. Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 €. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt (FA) von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungsteuerrechtliche Einschätzung.

Dr. Sebastian Korts

Jetzt Kontakt zu Dr. Sebastian Korts aufnehmen

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts - MBA, M.I.Tax - ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht und Geschäftsführer der Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln und spezialisiert auf Themen rund um internationales Steuerstrafrecht.

skorts@korts.de
0 221 940 21 00

Das FA forderte den Kläger daraufhin zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf. Dem folgte der Kläger, er erklärte aber nur einen Betrag von rund 25.000 €, der auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung entfiel. Das FA berücksichtigte demgegenüber einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Steuer. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Der Kläger habe seiner Lebensgefährtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt, dadurch sei sie aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden. Denn sie habe hierüber nicht frei verfügen können, sondern die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Kläger zu begleiten.

Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen. Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Klägers auf Wertausgleich erfolgt. Denn es handele sich um Luxusaufwendungen, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte. Schließlich sei auch durch das Erleben der Reise selbst keine Vermögensmehrung eingetreten, die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Steuern Schlagwörter:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Da haben Sie recht – allerdings löscht anwalt.de keine Bewertung, wenn...
  • Udo Schmallenberg: Hier finden Sie alle Informationen https://www.verbraucherschu...
  • Annette Kreikmann: Mein Bruder hat sich Anfang März in St. Anton mit Corona infiziert. Er wohnte...
  • Frank: Ich sehe “anwalt.de” sehr kritisch, negative Bewertungen werden hier...
  • Udo Schmallenberg: Liebe Leute, ihr könnt euch das Spammen hier echt sparen – eure...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961