Kontogebühren bei Bauspardarlehen

Kontogebühren bei Bauspardarlehen – Verbraucherfreundliche BGH-Entscheidung

/ 10.05.2017 / / 37

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Darlehensphase keine pauschalen Kontogebühren bei Bauspardarlehen für die Führung des Darlehenskontos verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2017 in letzter Instanz entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen gekippt (Az.: XI ZR 308/15).

Es liege im ureigenen Interesse der Kreditinstitute die Darlehenskonten ihrer Kunden zu überwachen. Bausparkassen seien da keine Ausnahme. Daher dürften die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, so der BGH, der damit der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Badenia Bausparkasse stattgab.

Die Verbraucherschützer hatten geklagt, weil sie eine vorformulierte Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) über die Erhebung einer jährlichen Kontogebühr während der Darlehensphase in Höhe von 9,48 Euro als unwirksam betrachten. Gleiches gilt für eine weitere Regelung in den ABB. Dort ist aufgeführt, dass die Bausparer eine Zweckgemeinschaft und ihre Verträge ein Bausparkollektiv bilden. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten werde für die Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr erhoben. Diese Regelungen seien intransparent und würden die Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Kontogebühren bei Bauspardalhen sind unangemessen

Anders als die Vorinstanzen folgte der BGH der Argumentation der Verbraucherzentrale. Die beiden als einheitlich zu sehenden Klauseln über die Erhebung einer Kontogebühr seien Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle unterliegen. Die Führung und Verwaltung der Konten seien mit keiner Sonderleistung der Bausparkasse für den Verbraucher verbunden. Vielmehr würden sie im Interesse des Darlehensgebers erbracht und daher eine rein innerbetriebliche Leistung für die keine gesonderte Vergütung verlangt werden könne. Die Bausparer würden durch diese Regelungen unangemessen benachteiligt. Daher seien die Klauseln unwirksam, so der BGH.

Der BGH setzte seine Rechtsprechung mit diesem Urteil zum Thema Kontogebühren bei Bauspardarlehen konsequent fort. Denn auch bei anderen Kreditkonten hat er diese Gebühren bereits gekippt. Strittig war bisher, ob diese Rechtsprechung auch auf Bauspardarlehen anwendbar ist.

„Ähnliche Klauseln haben auch andere Bausparkassen verwendet und entsprechende Kontogebühren bei Bauspardarlehen verlangt. Diese Gebühren können die Verbraucher nach der Rechtsprechung des BGH von den Bausparkassen zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei der Kanzlei AJT.
Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/bankrecht

Hier weitere Artikel zum Thema „Bausparkasse“ finden

Facebooktwittergoogle_plus
Share on FacebookShare on Google+
Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv koopieriert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälte auch aus Ihrer Region.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Aktuelle Kommentare

  • Sandra: Hallo. bei mir war genau das selbe.im Juli bekam ich auch besagten Anruf und mir wurde...
  • Thomas: Hallo Zusammen Ich habe auch das Problem mit edates, habe mich da mal angemeldet und...
  • K. L.: Hallo, Schlüsselexperte.de ist die reinste Abzocke!!!! Ich hatte vergangenes Wochenende...
  • Daniel cyz: Einer alleine ist immer schwierig und mir die Zeit zu schade, da ich es einfach als...
  • Redaktion: Du kannst die ja verklagen, und zwar auf Unterlassung und 10.000 Euro im...