Jörg Baberowski - AStA Bremen Bremer Studierende werfen Professor Baberowski rechtsradikale Positionen vor

Jörg Baberowski: Bremer AStA darf Berliner Professor rechtsradikale Positionen vorwerfen

/ 07.05.2017 / / 126

Jörg Baberowski besetzt rechtsradikale Positionen – das dürfen Bremer Studierende weiterhin behaupten.Der AStA der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski weiterhin als “rechtsradikal” bezeichnen. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass diese Einschätzung unter das Dach der Meinungsfreiheit fällt.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Allerdings bleiben weitere strittige AStA-Äußerungen über Professor Baberowski verboten, gemäß der einstweiligen Verfügung, die Baberowski durch Landgericht Köln verfügt hatte.

AStA erzwang Anhörung zum Thema Jörg Baberowski

Wie in solchen Verfahren üblich, hatte man die einstweilige Verfügung erlassen, ohne die betroffene Gegenseite anzuhören. Die Studierendenvertretung der Bremer Uni widersprach dem von Jörg Baberowski geforderten Äußerungsverbot und erzwang so eine Anhörung beider Parteien vor dem Landgericht.

Der AStA musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die plakativ geäußerten Vorwürfe im großen und ganzen aus sinnentstellend verkürzten Zitaten Baberowskis aufgebaut waren und sein Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtigt hatten. Die streitbaren AStA-Vertreter hatten dem Historiker vorgeworfen, gewaltverherrlichende Thesen zu verbreiten, Menschen mit blankem Hass zu begegnen und rechtsradikale Positionen zu vertreten.

Arno Lampmann, Fachanwalt für persönlichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation: “Professor Baberowski macht aus einer Positionierung ja gar keinen Hehl, muss sich aber die völlig überzogenen Vorwürfe der Bremer Studenten nicht gefallen lassen, weil die zitierte Rede in dieser Form nicht geeignet war, solche Vorwürfe substantiell vorzubringen. Dies gelang nur durch die Sinnentstellung verkürzter Bestandteile der Äußerungen. Dieses Gestaltungsmittel wurde bewusst gewählt und ist in der rechtsstaatlichen Bewertung natürlich nicht durch das Argument der freien Meinungsäußerung’ gedeckt.”
“Rechtsradikale Positionen“ darf man dem Berliner Professor aber weiter vorwerfen, denn eine solche Auslegung der vollständigen Rede sei möglich – dieser Meinung darf der AStA also sein, zumal sich Baberowski nach Meinung der Richter bewusst auf Konfrontationskurs bewege und daher auch mit solchen Reaktionen zu rechnen habe. Heißt: Wenn jemand durch seine Äußerungen Anlässe dazu gibt, sich öffentliche politisch positionieren zu lassen, dann darf man sich über das Ergebnis nicht beschweren

LG Köln, Urteil v. 15.3.2017, Az. 28 O 324/16

Hier mehr über das Thema Persönlichkeitsrecht erfahren

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Anwälte / Persönlichkeitsrecht / Verbraucherschutz Schlagwörter: /

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Viktoria Ladyzhensky: Diese Hausverwaltung unternimmt nichts! Sie sind zu keiner Zeit erreichbar!...
  • Valerija Wolf: Achtung: 10 Sichtbare Bewertungen bei der FREE Version ist ein fake und nur Köder....
  • Otto Alt: Guten Tag, bitte prüfen Sie auch dringend die Leasingkonditionen der Grenke AG. Selbst...
  • Frankie: Leider haben wir mit dem ” mein -vw-vergleich ” ähnliche Erfahrungen gemacht...
  • stumm daniel: mir ging es auch so mit einer Anlage von 20000 euro. 2. Abrechnung diese Woche im...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961