Deutsche Gerichte haben sich nach Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan nun mit einer weiteren “Unter-Umständen”-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befasst, denn “unter Umständen” könnte es Persönlichkeitsrechte von Politikerinnen nicht verletzten, wenn sie öffentlich ” Nazi-Schlampe ” genannt werden, wenn gerade die so bös’ Titulierte im Vorfeld einer Satiresendung die Gesellschaft öffentlich dazu aufruft, den Boden der “Political Correctness” zu verlassen. Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de
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Eine entsprechende Entscheidung hat jetzt das Hamburger Landgericht gefällt und den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den NDR abgewiesen.
Rechtsanwalt Lampmann: “Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf ernst genommen, als er Alice Weidel mit diesem zweifellos politisch unkorrekten Titel bedacht hat und damit ein weiteres wichtiges Kapitel zur Verortung der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland eröffnete.”
AfD-Frontfrau Alice Weidel hatte juristische Schritte gegen den NDR eingeleitet, denen dieser nach eigener Aussage “gelassen” entgegensah – mit gutem grund, wie die aktuelle Entscheidung beweist. Im vorliegenden Fall war der Schuss für die AfD nach hinten losgehen, denn wer auf der einen Seite verlangt, die Grenzen der politischen Korrektheit (damit ist wohl ein übervorsichtiger Sprachgebrauch gemeint) zu verlassen, sollte sich auf der anderen Seite dann doch bitte nicht aufregen, wenn Journalisten genau das tun. Lampmann: “Und zwar in so überzeichneter Weise, dass dem Hörer wohl wirklich nichts anderes übrig bleibt, als die Titulierung ‘Nazi-Schlampe’ in dem konkreten Kontext als Satire zu verstehen.”
Nazi-Schlampe – Chance für mutige Satire
Für Lampmann, Partner bei LHR, Kanzlei für Marken, Medien, Reputation, stehen spannende Zeiten bevor. Der aktuelle Fall zeige deutlich, wie Böhmermann in der Diskussion um Satire einen Boden bereitet hat, auf dem derzeit breitflächig nicht nur Umdenken vorbereitet wird, sondern auch in der Interaktion von Politikern etwas mehr Umsicht verlangt wird: “Welche Reaktion hätte sich Frau Weidel denn erwartet auf ihren vollmundigen Ausstieg aus der Political Correctness, einen politisch korrekten oder einen satirisch überzeichneten? Wie will man denn satirisch auf so etwas reagieren, wenn nicht mit Überzeichnung?” Soll heißen: Mit Mitteln der Satire hätte man gar nicht anders auf die Forderung von Alice Weidel reagieren können. Frage an den Satiriker ist dann nur noch: Traut er sich oder traut er sich nicht…
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