Soft Cake ist keine Marke

/ 28.03.2017 / / 20

„Der Fall zeigt, wie wichtig eine gute markenrechtliche Beratung im Vorfeld einer beabsichtigten Markenregistrierung ist!“ Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum II ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation – und kann die Problematik bei der Anmeldung von „Soft Cake“ als Marke nachvollziehen: „Kuchen oder Eiswaffel kann man ja auch nicht als Eigenmarke anmelden!“

Das deutsche Bundespatentgericht hat nun einem langjährigen Streit ein Ende gesetzt und den Antrag eines Lebensmittelproduzenten auf Markenschutz abgelehnt. Hauptargument: „Englische Warenbeschreibungen seien oftmals sehr differenziert erklärend, daran ändere auch ein deutscher Sprachgebrauch nichts und eine Erklärung ist nun mal als Marke nicht anmeldefähig“. Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der allgemein fehlenden Unterscheidungskraft ist ein Begriff wie „Soft Cake“ nicht schützenswert und kann daher nicht als Marke beim DPMA eingetragen werden. Heranzuziehende Rechtsnormen: (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG) und (§§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 1 MarkenG).

Die Richter hielten es nicht für zulässig, einen allgemeinen Begriff wie Soft Cake eindeutig einem einzelnen Unternehmen und dessen Herstellungsprinzipien zuzuordnen, zumal bei Soft Cake der beschreibende Begriffsinhalt überwiegt. Rosenbaum: „Ein Soft Cake ist kein typischer Kuchen, sondern nur eine Art Kuchen, das macht einen feinen Unterschied! Mitbewerber haben daher ein berechtigtes Freihaltebedürfnis, wenn sie ebenfalls Soft Cakes verkaufen wollen.“

Bundespatentgericht vom 2. November 2016 t (Az.: 24 W (pat) 556/16)

Mehr Infos auf www.lhr-law.de/rechtsgebiete/markenrecht

Facebooktwittergoogle_plus
Share on FacebookShare on Google+
Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Verbraucherschutz
Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv koopieriert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälte auch aus Ihrer Region.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Aktuelle Kommentare

  • E. Mauel: Ich habe aufgrund des m.E. Betrugsversuchs vom 01.06. fristlos zum 30.06.2017...
  • Max Langenmaier: Mir ist dasselbe gestern passiert. Anruf von Klarmobil, Angebot von kostenloser...
  • Max Hund: Hallo, Schlossexperte.de ist die total Abzocke! Ich würde jedem davon abraten über die...
  • E. Mauel: Ich habe am 01.06. einen Anruf erhalten. Dies obwohl ich schon früher der Klarmobil...
  • passatdriver: @ Hartung: Wurde denn schon ein Verfahren gewonnen? Schönen Gruss