Feedbackanfragen in der juristischen Bewertung

/ 27.03.2017 / / 42

Das Versenden von Emails an private Empfänger ist „eigentlich“ unzulässig, aber pfiffige Marketing-Strategen finden immer wieder ein Törchen, um aus Adressenlisten Kapital zu schlagen. Beliebt dabei: Das Anschreiben von ehemaligen Kunden, Patienten, oder Gästen im Rahmen des so genannten After-Sales-Marketing mit der Bitte, doch eine Bewertung für den genutzten Service oder das gekaufte Produkt zu hinterlassen. Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil solche Kundenzufriedenheitsanfragen für unzulässig erklärt und Ausnahmen an strenge Regeln geknüpft. Lediglich Onlinehändlern soll es unter bestimmten Bedingungen zustehen, Meinungen über einen Transaktionsverlauf einzuholen.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Das KG Berlin unterstellt solchen Feedbackanfragen grundsätzlich werbenden Charakter, da sie Kunden an das Unternehmen binden und weitere Kaufentscheidungen fördern sollen. Das erstmalige Zusenden einer Werbe-Email ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stelle einen unmittelbaren Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar.

Jedwede elektronische Zusendung von Werbematerial ist ohne Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung, die einen Unterlassungsanspruch auslöst. Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation: „Das Berliner Kammergericht hat sich dankenswerter Weise mal die Mühe gemacht, die grundsätzliche juristische Sachlage auf den Punkt zu bringen und sich nicht mit allen möglichen Eventualitäten zu befassen, die von kreativen Werbemail-Versendern zur Legitimation ihrer Aktionen immer wieder herangezogen werden.“ Dazu gehört auch immer wieder § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, denn hier werden Feedbackanfragen unter Umständen legalisiert, wenn die Empfänger ausreichend über ihre Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurden. Im aktuellen Fall war das aber nicht geschehen.

Lampmann: „Juristisch gut beraten und Formvorschriften einhaltend haben Onlinehändler also durchaus die Möglichkeit, Feedbackanfragen auf legalem Wege zu versenden!“

Hier mehr zum Thema Wettbewerbsrecht erfahren

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Verbraucherschutz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Brieffreundschaften mit AUDI funmktionieren leider nicht. Da nutzen nur Klagen...
  • Michael: Moin Bernd Q7 aus 04-2017 . Mein Anwalt tut sich momentan schwer . Seine Meinung ist,...
  • Lissi: Habe bei Google einfach besagte Nummer eingegeben (35314369001) und siehe da … Wenn...
  • Birgitt: Also auch mir ist es nun passiert. Ich habe für drei Jahre diesen unkündbaren Vertrag...
  • Udo Schmallenberg: Klagen auf Unterlassung, strafbewehrt mit 100.000 Euro – wenn...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961