Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Na der sollte es doch eigentlich wissen: In Köln sorgt der eher laxe Umgang eines Richters mit seinen Sorgfaltspflichten für einen großen Aufreger unter seinen Berufskollegen. Der mittlerweile pensionierte Jurist soll in seiner aktiven Zeit eine Anklageschrift und ein Sitzungsprotokoll dreist zu einem Dokument zusammengefügt und dann als Urteilsbegründung vorgelegt haben, um sich die Arbeit der aufwändigen Urteilsbegründung zu sparen. … weiterlesen

Eine ganz besondere Form der Kreditsicherung sorgt derzeit in China für Furore. Jungen Studentinnen waren hohe Kredite angeboten worden, falls sie zur Sicherheit ein Nacktbild hinterlegen würden.
Die Entrüstung in China ist groß. Plattform und Anbieter haben versprochen, einzelne Darlehensvermittler auszuschließen. … weiterlesen

Ein erfolgreiches Team: Der Burda-Verlag gibt zur SWR-Sendung “ARD Buffet” das “ARD Buffet Magazin” heraus. Der öffentlich-rechtliche Sender gestattet dem Verlag die Nutzung der Marke und alle sind zufrieden. Leider doch nicht alle, denn der Bauer-Verlag vermutete unlauteren Wettbewerb, unterlag in der Berufungsinstanz und bekam jetzt vor dem BGH Recht: Burda und der SWR umgehen den Rundfunkstaatsvertrags und das stellt unlauteren Wettbewerb nach dem UWG dar. … weiterlesen

Bei Urheberschutzverletzungen auf der Homepage einer Schule gelten zwar keine „anderen Gesetze“, trotzdem herrschen ein paar Besonderheiten – wie das OLG Celle bereits vor einiger Zeit festgestellt hatte. Die Frage war: Haftet das Land oder der Lehrer? Laut Gesetz haftet der Dienstherr für die Vergehen seiner Mitarbeiter. Dies ist in Artikel 34 des Grundgesetzes eindeutig geregelt. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit bleibt ein Rückgriff auf den persönlichen Verursacher vorbehalten. Andererseits: Eine Pflichtverletzung kann vielleicht nicht nach dem Urheberrecht geahndet werden, was bleibt, ist aber eine Pflichtverletzung gegenüber dem Dienstherrn. … weiterlesen