Stephan Harbarth (SZA Schilling, Zutt & Anschütz)

/ 19.10.2015 / / 94

Der Unionspolitiker Stephan Harbarth hat Ärger an den Hacken: Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sollte er eigentlich eine blütenweiße Weste haben. Die hat allerdings jetzt ein paar Sprenkel bekommen. Harbarth ist als erfolgreicher Rechtsanwalt im Team einer renommierten Wirtschaftskanzlei einer der 10 am besten zu verdienenden Abgeordneten Deutschlands (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Laut Abgeordnetenwatch soll er zu den 4 am besten nebenbei verdienenden Abgeordneten Deutschlands gehören.

Harbarth kommt aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar und ist hier sehr  erfolgreich als Rechtsanwalt tätig. Er ist Partner der Kanzlei „SZA Schilling, Zutt & Anschütz“ und wird im Bundestagshandbuch als Zuverdiener der Stufe 10 geführt (Quelle: Spiegel online). Das bedeutet, dass er mindestens 250.000 Euro nebenbei verdient. Nun ist Harbarths Kanzlei „SZA Schilling, Zutt & Anschütz“ von VW mandatiert worden (Quelle: Juve).

Ein „No Go“ finden u.a. die Grünen und fordern Offenlegung, u.a. darüber, warum Harbarth im Verbraucherausschuss für die Absetzung des Tageordnungspunktes „VW“ votiert hatte. Unter „Bericht der Bundesregierung zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen, den zivilrechtlichen Ansprüchen und den rechtlichen Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals“ wollte sich der Ausschuss mit dem aktuellen VW-Dieselskandal befassen. Besser nicht, fanden die der Union zugehörigen Mitglieder mit Hinweis auf eine fehlende schriftliche Vorlage und votierten mit Harbarths Stimme erfolgreich gehen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes. Die Opposition wirft dem Unionspolitiker nun vor, nicht über seine Interessenskonflikte informiert zu haben.

Wie auch immer: Ob Dr.  Stephan Harbarth nun nur der Fraktions-Disziplin folgte oder mit seinem Abstimmungsverhalten Mandanten-Interessen verfolgte ist nun Thema der öffentlichen Diskussion.

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