Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser und Erben haben. Denn dann gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Es ist somit die Abkehr vom Prinzip der Staatsangehörigkeit, das bisher in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten galt. … weiterlesen
Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal
Immobilienfinanzierung: Schlichterspruch zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten
20. April 2015 / 24.05.2017 / / 66Zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten können zurückverlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt. Strittig blieb die Frage, ob auch Darlehen zur Immobilienfinanzierung zu den Verbraucherkrediten zählen. … weiterlesen
Bausparvertrag: Kündigung häufig ohne rechtliche Grundlage
20. April 2015 / 24.05.2017 / / 91Bundesfinanzminister Schäuble stellte erst unlängst klar, dass er Bausparkassen kein Kündigungsrecht für teure alte Bausparverträge einräumen will. Dessen ungeachtet versuchen die Bausparkassen offenbar nach wie vor, die ungeliebten Altverträge, die ihr Budget auf Grund der vergleichsweise hohen Zinsen belasten, weiter zu kündigen. … weiterlesen
BWF-Stiftung: Bund Deutscher Treuhandstiftungen im vorläufigen Insolvenzverfahren
20. April 2015 / 24.05.2017 / / 132Über den Trägerverein der BWF-Stiftung, den Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT), wurde am Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 36b IN 1350/15). … weiterlesen
BGH zu Verjährung und Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen
19. April 2015 / 24.05.2017 / / 306Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich (IV ZR 103/15). … weiterlesen
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