Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

/ 24.05.2017 / / 48

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehen mit Entscheidungen vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, festgestellt. Nun mehren sich auch rechtskräftige Urteile über die Erstattungsfähigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmensfinanzierungen. Darlehensnehmer sind sensibilisiert.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Im aktuellen Fall berechnete die Hausbank bei der Finanzierung einer Photovoltaikanlage eine sog. Projektierungsgebühr. Die Höhe betrug 2 Prozent der Darlehenssumme. Inhalt dieser Gebühr war die Erstellung eines sog. Wettergutachtens und eines Installationsgutachtens sowie die Übernahme der Photovoltaikversicherung für die ersten beiden Jahre.

Die Rücksprache mit einem zertifizierten Sachverständigen für Photovoltaikanlagen ergab allerdings Folgendes: Soweit der Darlehensgeber im Rahmen der Finanzierung von Photovoltaikanlagen überhaupt solche Gutachten fordert, wird die Erstellung grundsätzlich dem Darlehensnehmer übertragen. In diesem Fall hatte allerdings die Hausbank ein Gutachten erstellen lassen, das dem eigenen Interesse dient. Dabei überstieg die berechnete Gebühr die gewöhnlich anfallenden Kosten für solche Gutachten um ein Vielfaches.

Folgende Frage stellt sich: Hat die Hausbank im Rahmen der Projektierungsgebühr einen Extragewinn aus der Finanzierung erzielen wollen?

Darlehensnehmer sollten kritisch sein. Denn die Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten fordert den Erfindungsreichtum von Kreditinstituten heraus. So findet sich beispielsweise in Darlehensverträgen der Targo Bank an der Stelle der früheren Bearbeitungsgebühr jetzt ein „Individualbeitrag“. Dieser entspricht in der Höhe genau der früheren Bearbeitungsgebühr. Im Rahmen der ersten Verfahren gegen die Targo Bank wegen Unwirksamkeit des Individualbeitrages sind mündliche Verhandlungen in der ersten Dezemberhälfte vor dem Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf angesetzt.

Weitere Informationen unter http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht

 

oder bei

Marlen Träber

Rechtsanwältin
Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstr. 4, 81925 München
Tel.: (089) 99 89 22-0, Fax (089) 99 89 22-33
E-Mail: traeber@roessner.de

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Verbraucherschutz Schlagwörter: / / /
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Nein gibt es leider nicht, ist auch nicht geplant. Hier bleiben sie informiert...
  • Julia Schwarzmann: Vielen Dank für die hilfreichen Tipps über Gebrauchtwagen. Meiner Meinung nach...
  • Karsoua: Gibt es eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes und wie komme ich an dem Antrag
  • Udo Schmallenberg: Soll ich Ihnen helfen?
  • Bernd Kiefer: Ich versuche seit mehreren Tagen mich im VW-Portal online bzw.telefonisch...

Schnellkontakt