Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

/ 24.05.2017 / / 41

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehen mit Entscheidungen vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, festgestellt. Nun mehren sich auch rechtskräftige Urteile über die Erstattungsfähigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmensfinanzierungen. Darlehensnehmer sind sensibilisiert.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Im aktuellen Fall berechnete die Hausbank bei der Finanzierung einer Photovoltaikanlage eine sog. Projektierungsgebühr. Die Höhe betrug 2 Prozent der Darlehenssumme. Inhalt dieser Gebühr war die Erstellung eines sog. Wettergutachtens und eines Installationsgutachtens sowie die Übernahme der Photovoltaikversicherung für die ersten beiden Jahre.

Die Rücksprache mit einem zertifizierten Sachverständigen für Photovoltaikanlagen ergab allerdings Folgendes: Soweit der Darlehensgeber im Rahmen der Finanzierung von Photovoltaikanlagen überhaupt solche Gutachten fordert, wird die Erstellung grundsätzlich dem Darlehensnehmer übertragen. In diesem Fall hatte allerdings die Hausbank ein Gutachten erstellen lassen, das dem eigenen Interesse dient. Dabei überstieg die berechnete Gebühr die gewöhnlich anfallenden Kosten für solche Gutachten um ein Vielfaches.

Folgende Frage stellt sich: Hat die Hausbank im Rahmen der Projektierungsgebühr einen Extragewinn aus der Finanzierung erzielen wollen?

Darlehensnehmer sollten kritisch sein. Denn die Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten fordert den Erfindungsreichtum von Kreditinstituten heraus. So findet sich beispielsweise in Darlehensverträgen der Targo Bank an der Stelle der früheren Bearbeitungsgebühr jetzt ein „Individualbeitrag“. Dieser entspricht in der Höhe genau der früheren Bearbeitungsgebühr. Im Rahmen der ersten Verfahren gegen die Targo Bank wegen Unwirksamkeit des Individualbeitrages sind mündliche Verhandlungen in der ersten Dezemberhälfte vor dem Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf angesetzt.

Weitere Informationen unter http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht

 

oder bei

Marlen Träber

Rechtsanwältin
Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstr. 4, 81925 München
Tel.: (089) 99 89 22-0, Fax (089) 99 89 22-33
E-Mail: traeber@roessner.de

Share on FacebookShare on Google+
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Gert: Hallo, Euer Thema ist ja schon etwas älter. Aber vielleicht kann man doch noch zu einer...
  • Redaktion: Das Aktenzeichen hilft dir wenig, die reagieren nicht auf freundliche Anschreiben und...
  • Robert Entenmann: Wer einen Rechtsschutz hat sofort klagen. Die ziehen dann den Schwanz ein da...
  • Holger: Liebe Usch ich kann mir keinen Anwalt leisten. Dann muss ich eben suchen. Danke trotzdem
  • Redaktion: www.kanzlei-schepper.de – der kennt das Aktenzeichen – ist ja sein Urteil...