Unternehmensfinanzierung: Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten möglich!

/ 17.11.2014 / / 68

Unternehmer können Bearbeitungsgebühr aus einer Fahrzeugfinanzierung durch rechtskräftiges Urteil zurückfordern. Die Erstattungspflicht von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 13.05.2014 höchstrichterlich entschieden. Ob und wann der BGH zur Erstattungspflicht bei Unternehmenskrediten entscheidet, ist offen.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Rechtskräftige Entscheidungen allerdings mehren sich. So sehen mehr und mehr Gerichte, dass auch Unternehmen Ansprüche auf den Ersatz ihrer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen haben.

Bekannt war bisher, dass die Umweltbank AG durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig durch die Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.11.2013, Az. 18 C 3194/13, zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr verurteilt wurde. Im konkreten Fall ging es um die Finanzierung der Photovoltaikanlage eines Unternehmers. Nun ist auch im Rahmen der KFZ-Finanzierung eines Unternehmers die kreditgewährende Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK) rechtskräftig zur Erstattung des Bearbeitungsentgeltes verurteilt worden. Die BDK nahm die Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes (AG) Hamburg vom 08.11.2013, Az. 4 C 387/12 zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Bewertung der Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr nicht auf Erwägungen des Verbraucherschutzes, die gegenüber einem Unternehmer unangebracht wären, beruht. Danach werden auch Unternehmen durch die Bearbeitungsgebühr unangemessen benachteiligt, wenn die Bank damit ein Entgelt für Tätigkeiten fordert, die sie ganz überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Für alle Unternehmensdarlehen mit Abschlusszeitpunkt Ende 2004 bis Ende 2011 ist Eile geboten. Die Ansprüche auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr verjähren zum Ende diesen Jahres. Somit müssen verjährungshemmende Maßnahmen noch bis zum 31.12.2014 eingeleitet werden. Ein einfaches Forderungsschreiben an die Bank erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Weitere Informationen unter: http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht

 

oder bei
Marlen Träber
Rechtsanwältin
Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstr. 4, 81925 München
Tel.: (089) 99 89 22-0, Fax (089) 99 89 22-33
E-Mail: traeber@roessner.de

www.roessner.de

Share on FacebookShare on Google+
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Redaktion: Hallo Kai, erstmal gegen den Händler wegen der Geährleistungspflicht
  • Kai Fuchs: Hallo, wir haben für unsere Familie mitte Oktober 2017 einen T6 Multivan 150PS...
  • Tobias Meyer: Habe heute direkt vom Händler erfahren (von einem Verkäufer, der sich traut die...
  • Redaktion: Die Lage bei Bestandsfahrzeugen werde untersucht, bevor über das weitere Vorgehen...
  • T.Berg: Anscheinend ist ein Ende in Sicht… Wer es glauben mag! https://www.automobilwoche...