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Dortmund: Oberverwaltungsgericht kippt Bettensteuer

Das OVG Münster entschied heute: Die Bettensteuer der Stadt Dortmund auf private Hotel-Übernachtungen ist nicht rechtens. Vier Dortmunder Unternehmer hatten dagegen geklagt, dass die Stadt sie für die Steuerabgabe belangen wollte.
Die “Beherbergungsabgabesatzung” — also die Bettensteuer — der Stadt Dortmund ist nichtig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch den 23.10.13 entschieden.

Das Gericht hat damit eine Beschwerde der Stadt gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Das Gericht hatte zuvor den Klagen von drei Hoteliers und einer Campingplatzbetreiberin stattgegeben: Sie hatten gegen Steuerbescheide der Stadt geklagt, mit denen für private Übernachtungen eine Beherber­gungsabgabe festgesetzt worden war.
Hotelier darf nicht selbst steuerlich belangt werden

Die Begründung in Kurzform: Eine Bettensteuer für Privat-Übernachtungen sei zwar grundsätz­lich möglich — aber der Hotelier dürfe laut Landesgesetz nicht selbst dafür steuerlich belangt werden. So sieht es die Satzung der Stadt Dortmund aber vor. Der Unternehmer könne schließlich nicht entscheiden, ob tatsächlich ein privater oder doch ein geschäftlicher Grund für die Übernachtung vorliegt. Stattdessen müsse der Gast selbst die Steuer entrichten, wie etwa beim Kurbeitrag.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Dortmund Beschwerde erheben. (AZ 14 A 314 bis 317/13)

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