Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Abmahnungen von Kornmeier und Partner

/ 19.12.2012 / / 121

Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier und Partner mit Bürostandorten in Köln und Frankfurt am Main versendet Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen aus. Die Kanzlei Kornmeier & Partner wirft Abgemahnten dabei nicht den bloßen Download von urheberrechtlich geschützten Dateien vor, sondern, dass der Abgemahnte urheberrechtlich geschützte Werke illegal über eine Tauschbörse (P2P-Netzwerk) weltweit anderen Nutzern zum Download angeboten haben soll. weiterlesen

Gebühren für P-Konto / Pfändungsschutzkonto

/ 19.12.2012 / / 53

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat im Rahmen einer Klage gegen die Sparkasse Bremen vor dem Bundesgerichtshof ein denkwürdiges und ziemlich endgültiges Urteil erstritten: Der BGH entschied, dass nach der Umwandlung eines Girokontos zu einem Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren von der Bank verlangt werden dürfen (BGH-Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 145/12) weiterlesen

antispam e.V. mit Festellungsklage gegen autokette.de erfolgreich

/ 17.12.2012 / / 153

Im Frühsommer 2012 wurden zig-Tausende von Handybesitzern mit SPAM-SMS überschwemmt, in denen zum Besuch einer Homepage autokette.de aufgerufen wurde. Über die Spam-Attacke wurde im Forum der Plattform antispam-ev.de diskutiert, ebenso wie bei verbraucherschutz.tv. Wie von Antispam e.V. wurde auch von verbraucherschutz.tv recht massiv die Löschung der Beiträge verlangt. Die Betreiber von autokette.de gaben ihrerseits immer wieder an, mit dieser SMS-Aktions nichts zu tun zu haben und auch nicht für die Drohanrufe verantwortlich zu sein. Nichtsdestotrotz untersagte die Bundesnetzagentur dem Betreiber die Fortsetzung des Geschäftsmodelles “sms Werbung”. Während verbraucherschutz.tv den Beitrag vor einer sehr konkreten Bedrohungssituation löschte und gleichzeitig eine Anzeige wegen Bedrohung bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg erstattete, verblieben bei Antispam die Beiträge bis heute online und man legte ein geeignetes Rechtsmittel gegen die Aufforderung zur Löschung ein. weiterlesen

Kostenlose SMS verschicken

/ 17.12.2012 / / 52

Kostenlose SMS per App über das Smartphone verschicken – geht das überhaupt? Wir bekommen in der letzten Zeit immer wieder Anfragen nach Apps, mit denen man angeblich über Android oder iOS per Smartphone kostenlose SMS versenden kann. Internetrecherche brachte uns in diesem Punkt nicht wirklich weiter. Der einzige Anbieter verbirg hinter “Gratis” ein aufwändiges Punktesystem, mit dem man – ohne Geld – die Berechtigungen für einen kostenlosen SMS-Versand erwerben kann. Alles sehr aufwändig und wenig funktional.

verbraucherschutz.tv-Fazit: Ein kostenloser SMS-Versand über eine App ist mit einem Smartphone aktuell nicht möglich.

Anwalt verschickt Abmahnung über facebook-Nachricht

/ 19.01.2014 / / 150

“Der Mandant des Rechtsanwalts fühlte sich wegen rechtswidriger Kommentare eines Dritten auf Facebook in seiner Ehre verletzt. Der Rechtsanwalt zögerte nicht lange. Anstatt auf den konventionellen Weg zurückzugreifen und die Abmahnung per Fax oder Einschreiben zu versenden, wählte er stattdessen den Weg, mit dem der Dritte auch scheinbar vertrauter gewesen ist.” Wir zitieren den Rechtsanwalt und facebook-Experten Christian Solmecke, der auf www.wbs-law.de über eine echte Premiere berichtet: Erstmals versendete ein Anwalt eine Abmahnung direkt über die facebook-Nachrichtenfunktion. weiterlesen