Kontoklatsche doch ein probates Mittel im Kampf gegen Abzocker

/ 14.12.2012 / / 237

Das OLG München hat eine Klage der WEBTAINS GmbH abgewiesen, mit der der Verbraucherzentrale Hamburg untersagt werden sollte, Kunden der WEBTAINS GmbH Tipps zu geben, “wie man Abzockern in die Suppe spucken kann!” Unter anderem hatte die VZ empfohlen, die Banken der Webtains anzuschreiben und um kritische Überprüfung der Geschäftsbeziehung zu bitten.

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Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale, “Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen”, indem man Banken zu der Kündigung von Konten der Abofallen-Betreiber auffordert, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Richter stellten eine Verhältnismäßigkeit des Aufrufes fest und damit auch die Legalität des Vorgehens, dass die WEBTAINS als unzulässigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb beklagt hatte.

Mit dem Münchener Urteil ist eins deutlich: Die Kontoklatsche ist ein probates und nicht illagales Mittel, um Missstände zu bekämpfen. Die WEBTAINS möchte übrigens vor dem OLG weiter gegen verbraucherschutz.tv prozessieren, nachdem deren Klage gegen mich schon vom Landgericht München abgewiesen wurde. Wir hatten 2011 eben diesen streitgegenständlichen Aufruf der VZ veröffentlicht und Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung eingelegt.

Mit welcher Hoffnung die WEBTAINS GmbH das Verfahren nun noch vorantreiben will, bleibt mir verborgen.

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Kommentare / Anzahl der Kommentare: 3 Kommentare
Kategorien: Michael Burat Schlagwörter:

3 Kommentare zu “Kontoklatsche doch ein probates Mittel im Kampf gegen Abzocker”

  1. Robert Koch sagt:

    Hallo Udo,

    ich bin schon der Meinung, dass hier versucht wird alles zu erschweren.
    Sowohl die “Kunden” als auch die Staatsanwaltschaften müssen nun überregional agieren.

    Schöne Grüße

    Robert Koch

    btw: hat die Webtains die Kosten der ersten Instanz schon bezahlt? Die IContent ist schwierig – könnte sein, dass ich eine Zwangsvollstreckung machen muss…

    Admin: ich hab noch keinen Cent, nicht mal die zu viel bezahöten Verfahrenskosten wurden ausbezahlt – zum Kotzen…

  2. Robert Koch sagt:

    … auch wenn es aktuell nicht mehr interessant ist:
    Ich habe auf einem neuen Schreiben der IContent in der Fußzeile nun keine deutsche Bankverbindung mehr gefunden.
    Diese Firma gibt mittlerweile ein Konto bei einer slovenischen Bank an.

    Damit hat dieses Unternehmen das Thema “Kontoklatsche” zu neuen Ufern geführt.

    Schöne Grüße

    Robert Koch

    Admin: Warum? Slowenien ist ein EU-Land mit vergleichbaren Strukturen und Bank-Gesetzen – dadurch ändert sich eigentlich nichts

  3. Robert Koch sagt:

    …natürlich wird weiter prozessiert – das ist in meinem aktuellen Fall auch so. Die Kette endet irgendwann.

    Wie heißt es doch so schön:

    Ist der Ruf erst ruiniert, Lebt es sich ganz ungeniert.

    Ich vermute, dass nun der (die) Karren (Unternehmen) gegen die Wand gefahren werden, weil damit kein Geld mehr verdient werden kann.

    Schöne Grüße

    Robert Koch

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