Bundespräsident Wulff zurückgetreten

/ 24.05.2017 / / 81

Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident. Das gab der angeschlagene Politiker vor wenigen Minuten in einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue bekannt.

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Wulff begründete den Entschluss mit dem schwindenden Vertrauen in der Bevölkerung. Dies mache es ihm unmöglich, das Amt weiter auszuführen. Wulff räumte Fehler ein, bekräftige aber, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als rechtlich nicht haltbar erweisen werden. Horst Seehofer wird vorübergend das Amt des Bundespräsidenten ausüben. Aktueller Anlass dürfte wohl der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Immunitätsentzug sein. Die Ermittlungsbehörden hegen einen begründeten Anfangsverdacht, dass Wullf sich der Vorteilsnahme oder der Ermöglichung einer Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht haben könnte. Es geht dabei um seine Beziehungen zu einem Medienunternehmer, dessen Geschäftsmodell auch die Ausgabe von so genannten Medienfonds beinhaltete. Medienfonds wurde erst vor gut einem Jahr ein wichtiger Steuersparaspekt gestrichen. Bis dahin konnten in der Entwicklung von Filmen oder anderen Medienprodukten die in der Entstehung anfallenden Kosten als Verluste abgeschrieben werden.

Ob Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen Prozesse initiiert oder gefördert hat, ist bislang nicht mehr als ein begründeter Anfangsverdacht, dem erst nach Aufhebung der Immunität könkret mit rechtsstaatlichen Mitteln nachgegangen werden kann.

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