Auch Anleger haben Rechtsschutz: Klausel der DAS unwirksam

/ 24.05.2017 / / 66

Ein wegweisendes Urteil hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 29 U 589/11, rechtskräftig) gegen die Rechtsschutzversicherung D.A.S erstritten. Die Münchner Assekuranz hatte sich mit Hinweis auf eine Klausel im Kleingedruckten geweigert, eine Deckungszusage für die Kosten zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen wollten. Betroffen vom Ausschluss sollten die “Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen sein, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind”.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Auf die Klausel, die sich in der Regel auch im Kleingedruckten der Konkurrenz findet, haben die Versicherer gerade in Zeiten der Finanzkrise gerne verwiesen. So wurden rechtsschutzversicherte Kunden, die etwa im Zuge der Lehman-Pleite massiv Geld verloren hatten, davon abgehalten, vor Gericht zu ziehen. Diese Kunden hätten das Kostenrisiko einer Auseinandersetzung selbst tragen müssen.

Ebenso wie die Verbraucherzentrale NRW sahen auch die Richter am OLG München die Versicherungsbedingung als “unklar und missverständlich” an. Zwar könnten Kunden erkennen, dass ihr Versicherungsschutz eingeschränkt sei, der Umfang des Ausschlusses sei allerdings nicht zu bestimmen. Es sei nicht ersichtlich, welche Arten von Geldanlagen als Effektengeschäft eingeordnet werden. Denn eine Legaldefinition von Effekten gibt es nicht. Zudem sei der Fachliteratur keine einheitliche Definition zu entnehmen. Daher, so die Richter, dürfe sich D.A.S nicht auf die Klausel berufen und den Versicherungsschutz versagen.

Das Urteil ist für alle Rechtsschutzversicherte wichtig, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -vermittlung durch Investitionen in beispielsweise Anleihen, Aktien, Zertifikate, Anteile an offenen Immobilienfonds oder an Abschreibungsgesellschaften kräftige Verluste erlitten und um Deckungsschutz bei ihrem Rechtsschutzversicherer nachgesucht haben. Sie können nun eine Deckungszusage für eine Klage von ihrem Rechtsschutzversicherer einfordern. Auch wenn die Entscheidung des OLG München nur die D.A.S. betrifft, so kann dessen Argumentation dennoch genutzt werden, um Deckungsschutz zu erhalten. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung oder -vermittlung gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Quelle:Homepage der Verbraucherzentrale NRW

Share on FacebookShare on Google+
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Redaktion: Die Regeln stehen noch nicht fest aber ich denke, dass das nicht rückwirkend geht. Lg...
  • Marius Krehan: Ich habe schon einmal Ärger mit VW bezüglich eines defekten Motors gehabt t5 180...
  • Jonas: Hallo Wir haben im April 2018 einen Neuwagen bestellt. Auslieferung ist für November...
  • Romana: Ich habe das Problem mit der T&E Net Services GmbH, hinterlegt war paypal als...
  • Meike: In diesem Fall wird nicht viel zu holen sein bei den Geschäftsführern. Dafür reden wir...