Anwaltsvereins lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter ab

/ 24.05.2017 / / 53

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet vorgelegt. In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor entschieden ab. Die verdachtslose Speicherung von Daten stellt einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Durch die anlasslose Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrsdaten für ein halbes Jahr wird das gesamte Telekommunikationsverhalten aller Bundesbürger erfasst. Mit diesen Daten ist es unter anderem möglich, weitreichende Sozial- und Bewegungsprofile zu erstellen. Die in der freiheitlichen Gesellschaft unabdingbare unbefangene Kommunikation wird dadurch erheblich beeinträchtigt. Auf europäischer Ebene unterstützt der DAV die Überlegung der EU-Justizkommissarin, eine inhaltliche Überprüfung im Rahmen der laufenden Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu erreichen. Der DAV bezweifelt die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtscharta.

In einer ersten Reaktion erklärt der DAV, dass das Quick-Freeze-Verfahren eine sinnvolle Alternative zur anlasslosen umfassenden Massenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten sein könnte.

„Wer den Schutz der Privatsphäre erst nimmt, muss sich an dem Grundsatz orientieren, dass die Speicherung personenbezogener Daten immer eines konkreten Anlasses bedarf“, sagt Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, DAV-Vizepräsident. Millionen von Menschen seien betroffen, die sich überhaupt nicht verdächtig gemacht haben. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung unter engen Voraussetzungen nicht zwingend verfassungswidrig sei, enthebt eine verantwortliche Rechtspolitik keineswegs davon, den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.

„Wir können die Schraube der Sicherheitsgesetze nicht immer weiter drehen. Es wird Zeit, dass man in der Bundesrepublik sehr ernsthaft über einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik nachdenkt – wie ihn der Innenminister de Maiziere zu Recht bei seinem Amtsantritt gefordert hat“, so Schellenberg weiter.

Zum Quick-Freeze-Verfahren führt Schellenberg aus: „Das Quick-Freeze-Verfahren ist anlassbezogen und fährt die Eingriffsintensität auf ein möglicherweise angemessenes Niveau zurück. Als milderes Mittel könnte dieses Verfahren geeignet sein, die umfassende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden.“

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher 1
Kategorien: Verbraucherschutz

Ein Kommentar zu “Anwaltsvereins lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter ab”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Brieffreundschaften mit AUDI funmktionieren leider nicht. Da nutzen nur Klagen...
  • Michael: Moin Bernd Q7 aus 04-2017 . Mein Anwalt tut sich momentan schwer . Seine Meinung ist,...
  • Lissi: Habe bei Google einfach besagte Nummer eingegeben (35314369001) und siehe da … Wenn...
  • Birgitt: Also auch mir ist es nun passiert. Ich habe für drei Jahre diesen unkündbaren Vertrag...
  • Udo Schmallenberg: Klagen auf Unterlassung, strafbewehrt mit 100.000 Euro – wenn...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961