BGH zur Gaspreiserhöhung

/ 29.04.2008 / / 105

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gegen Preiserhöhungen gestärkt und eindeutig festgelegt, dass Gasversorger Preise aufgrund von Schwankungen beim Einkauf zwar anheben dürfen, auf der anderen Seite aber auch senken müssen, falls die Einkaufspreise sinken. Verträge, die ausschließlich Erhöhungen und keine Senkungen ermöglichen, sind nicht mehr zulässig.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

In Karlsruhe war die Klage von rund 160 sächsischen Verbrauchern gegen die Erhöhung ihrer Gaspreise in den Jahren 2005 und 2006 verhandelt worden. Man gab der Klage statt und erklärte eine Preiserhöhungsklausel in den Verträgen der sächsischen ENSO Erdgas GmbH für nicht wirksam.

Unter dem Az: KZR 2/07 wurde am 29. April 2008 festgestellt, dass die einseitige Preiserhöhung eine deutliche Verbraucherbenachteiligung sei. Hauptsächlich betroffen sind private Abnehmer mit Sonderverträgen, die ihnen günstigen Bezug sichern, aber auch bei längeren Laufzeiten und Kündigungsfristen solche umstrittenen Erhöhungsklauseln beinhalten. Die Kläger hatte insbesondere gestört, dass immer nur angehoben, aber bei günstigem Einkaufspreis niemals der Preis gesenkt wurde.

Können wir Ihnen helfen?

Hier ein Ticket eröffnen. Durch die Eröffnung eines Tickets entstehen Ihnen keinerlei Kosten

ENSO-Anwalt Achim Krämer führt in Stellungnahmen aus, dass das Urteil nicht gleich eine Rückzahlung von zuviel kassierten Gasgeldern an die Kunden bedeute. Man müsse jetzt rechnen und etwaige Ansprüche gegen anstehende Erhöhung aufrechnen.
Gaskunden haben zwar immer noch nicht die Möglichkeit,einen Nachweis über die Gaseinkäufe ihrer Anbieter einzufordern, die so genannte und Verbauchern zustehende Billigkeitsprüfung müssen Betriebe wie Enso nun auch erbringen, wenn Kunden aufgrund von Einkaufspreissenkungen eine Gaspreisreduzierung verlangen. Das Karlsruher Gericht wies darauf hin, dass die Gasversorger nach dem Urteil bei Tarifkunden von Gesetzes wegen verpflichtet seien, “Kostensteigerungen wie Kostensenkungen nach gleichen Maßstäben Rechnung zu tragen”.

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Verbraucherschutz Schlagwörter: / /

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Sie wollen einen Backlink posten? Gerne mache ich Ihnen ein Angebot dazu (info@verbraucherschutz.tv).

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Angst? - hier klicken oder Hier 1. Hilfe anfordern.

Jetzt Beschwerdebrief aufsetzen!

Wir unterstützen Sie in Ihrem Anliegen mit der Formulierung eines Beschwerdebriefes.

Hier mehr erfahren

Tickets für schnelle Hilfe

Jetzt mit unserem Ticketsystem Kontakt aufnehmen. Wir informieren Sie darüber, was in Ihrem Fall zu tun ist. Wir geben keinen Rechtsrat, sondern helfen Ihnen, die Krisensituation richtig einzuschätzen und die richtigen Schritte einzuleiten.


Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961