Beiträ Tagged ‘Gebühren’

Gebührenverordnung für Informationen zum Verbraucherschutz

Eingestellt am Mittwoch, 2. April 2008

Mit Inkrafttreten des neuen Verbraucherinformationsgesetzes am 1. Mai 2008 kann jeder bei den zuständigen Behörden belastende Daten über bestimmte Lebens- oder auch Futtermitteln, Kosmetika, Wein oder Bedarfsgegenstände (Verpackungen, Textilien, Inhaltsstoffe) nachfragen. Der Antrag auf Auskunft kann nicht nur bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht gestellt werden, sondern auch, wenn Fragen zur Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung oder zu den Zutaten eines Lebensmittels im Raum stehen. [mehr lesen →]

Mehr Verbraucherschutz und Transparenz im Telekommunikationsbereich

Eingestellt am Mittwoch, 2. April 2008

Besser geschützt werden sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft vor sog. „untergeschobenen Verträgen“. Gemeint ist der Wechsel eines Telfonanbieters oder die Umstellung der Betreibervorauswahl ohne ausdrückliche Zustimmung des Anschlussinhabers. Mit einem Gesetzentwurf hat der Bundeswirtschaftsminister die Änderung des Telekommunikationsgesetzes in die Wege geleitet. [mehr lesen →]