Auch in diesem Forum wird immer wieder gefragt: Wie kann das sein? Warum können Abofallenbetreiber, Abzockeranwälte und Inkasso-Dienste frei schalten und walten, ohne eine Verurteilung fürchten zu müssen? Der Verein AntiSpam. e.v. hat neueste Bestrebungen auf EU-Ebene zum Verbraucherschutz kritisch unter die Lupe genommen und gleichzeitig mal aufgeführt, was Abzocker und deren Dienste sich so alles in Deutschland leisten können. Adrian Fuchs von abzocknews.de hat das Ganze noch einmal sehr anschaulich überarbeitet. Nehmt euch die Zeit - aber bedenkt: Nach der Lektüre seid ihr auch nicht schlauer - nur entsetzter…

Hier den Orginalartikel von Goofy (antispam.de) lesen:

Deutschland ist ein Abzockerparadies

Folge-Beitrag in Abzocknews.de lesen

Es gibt nur einen Weg, den Abzockern ein Schnippchen zu schlagen: ZAHLT NICHT! Mein Kommentar zur Lethargie der Staatsanwaltschaften und Anwaltskammern: Die Abzocker sind halt noch nicht kriminalisiert genug, werden nicht als Bedrohung des Systems gesehen. Dies wird sich erst ändern, wenn wirklich Mahnbescheide und Folgeprozesse gestartet werden - erst dann bekommen Aktionen gegen Internet-Abzocke in Deutschhland eine Lobby von Staats wegen. Erst wenn die Abzocker richtig Arbeit und Stress machen wird es Entwicklungen geben, ihnen die Basis zu nehmen. Auch das ist ein Grund, warum es noch keine Mahnbescheide gibt. Für mich ist das ein unausgesprochenes Stillhalteabkommen zwischen System und Abzockern. Leid Tragende sind die paar 10.000 Abgezockten, die zahlen, obwohl sie es nicht müssten.

Der BigCheese von Mcdonalds ist schon ein gewaltiger Burger: Viel frisches Gemüse, leckere Saucen, würziger Käse, knuspriges Fleisch - aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie viel Realität so eine Leckerei verträgt, bzw. wie weit Werbung und Realität auseinander driften können.

Unglaublich, oder???

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. (Infos übermittelt von www.kanzlei-gerstel.de)

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.

Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober 2008, Pressemitteilung Nr. 184/2008). Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941).

Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.

Art. 6 Fernabsatzrichtlinie

Widerrufsrecht

(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

…

(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Erstattung hat so bald wie möglich in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen.

§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(…)

§ 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein an

deres bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung.

(…)

§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts

Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(…)

Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07

LG Karlsruhe - Urteil vom 19. Dezember 2005 – 10 O 794/05 (MMR 2006, 245)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 5. September 2007 – 15 U 226/06 (WM 2008, 419 = MMR 2008, 46)

Quelle: Pressemitteilung Nr. 139/2010 des BGH vom 07.07.2010

Aktueller Mahnwarnbericht für den 30. Juli 2010. Aktuell verhalten sich alle Abofallen und deren Inkassodienste & -Anwälte recht ruhig. Der bereits im Mai 2010 angekündigt Mahnbescheidsturm, der über outlets.de-Opfer niedergehen sollte, hat sich bislang noch nicht eingestellt - und die weiteren Aussichten sind hier auch freundlich, da das verantwortliche Tief “Katja” derzeit mit der Klage des Inkassoverbandes ganz andere Sorgen hat. Lediglich die aktuelle Mahnwelle von abcload.de der Premium Software GmbH sorgt derzeit für großflächigen Mahnungshagel, wobei auffällt, dass nicht nur normale Opfer getroffen werden sondern auch - wie mehrfach belegt - auch User, die die Rechnung bereits bezahlt haben.

Unser Tipp: stellen sie sich im virtuellen Raum irgendwo unter und warten Sie in aller Ruhe eine Beruhigung der Umstände ab. Jedes Unwetter hört mal auf und nach Regen kommt immer Sonne. In diesem Sinne wünscht verbraucherschutz.tv ein schönes Wochenende mit ruhigem Schlaf. Auf keinen Fall sollten Sie sich schönes Wetter erkaufen - das klappt nicht. Das gesparte Geld empfehlen wir, als Urlaubsanzahlung zu nutzen. Oder gehen Sie doch mal mit Ihrem Kind ein Eis essen und erklären ihm, dass sowas mal passieren kann und auch Erwachsene schon reihenweise in die Falle getappt sind.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige wegen Verdachtes des versuchten Betruges gegen die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther gestellt. Dem BDIU liegen zahlreiche Beschwerden gegen Frau Günther vor. In allen Fällen habe Frau Günther versucht, als Geschäftsführerin der RAZ Gesellschaft für Zahlungsmanagement, München, Forderungen aus sogenannten “Abofallen” zu realisieren. Aus Sicht des BDIU sind diese Forderungen unberechtigt.

„Seriöse Inkassodienstleister dürfen solche Forderungen nicht realisieren“, stellt Wolfgang Spitz, Präsident des BDIU klar. „Unser Leitbild in der sozialen Marktwirtschaft ist der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher. Und der muss geschützt werden.“ Bei Abofallen im Internet – zum Beispiel Seiten, auf denen Gewinnspiele, Kochrezepte oder der Versand von Warenproben angeboten werden – sind Preisangaben meistens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt oder kaum lesbar beziehungsweise nur mit großer Mühe auf der Internetseite zu entdecken. Wenn aber Abonnements versteckt auf Internetseiten enthalten sind, dann sind sie unwirksam, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 186/2007 und 6 U 187/2007) entschieden hat.

Der BDIU drängt darauf, Firmen, die gezielt Forderungen aus Abofallen realisieren, von der Tätigkeit als Inkassodienstleister auszuschließen. „Wir haben bereits die zuständige Registrierungsbehörde informiert und gebeten, im vorliegenden Fall die Einleitung entsprechender Schritte zu prüfen“, erklärt Spitz.

Zwar sei die Firma von Anwältin Katja Günther kein Mitglied des BDIU und könne es auch nicht werden. „Aber wir sind unseren Mitgliedern und nicht zuletzt auch den mehr als 500.000 Auftraggebern unserer Mitgliedsunternehmen gegenüber verpflichtet, den guten Ruf seriöser Inkassotätigkeit zu erhalten“, stellt Spitz klar.

Inkasso sei, so der BDIU-Präsident weiter, der faire Interessenausgleich zwischen Gläubiger und säumigen Zahler. Alle Mitgliedsunternehmen des BDIU haben sich daher in berufsrechtlichen Richtlinien hohe Maßstäbe für den auftragsgebundenen, außergerichtlichen Forderungseinzug von Privatpersonen und Unternehmen gesetzt. Sie unterliegen außerdem der Kontrolle durch die örtlich zuständigen Registrierungsbehörden.

Quelle: Pressemitteilung BDIU vom 28. Juli 2010

In aktuellen Briefen an Opfer von Abofallen spulen Anwälte die ganze Bandbreite rechtlich grenzwertiger Bedrohungen und unter Druck Setzungen ab. Hier mal ein besonders einschüchterndes Beispiel: Da meint ein Anwalt: “Ich habe den Vorgang geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass etwaige Einreden und Einwendungen rechtlich ausgeschlossen sind.” Sind wir schon soweit, dass Anwälte entscheiden, was Recht ist oder nicht?

Es geht munter weiter: “Zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme, auf die auch Zwangsvollstreckung mit Konto- und Lohn/Gehaltspfändungen, Gerichtsvollzieherbesuche folgen können, habe ich Sie aufzufordern, folgende Forderungs- und Gebührenaufstellung zur Gutschrift zu bringen.”

Heißt: “Zahlen Sie oder Sie werden gepfändet!”

Man hätte auch schreiben können: “Sollten Sie nicht zahlen, so werden wir einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Sollten Sie diesem nicht widersprechen und weiterhin nicht zahlen, so werden wir weitere Schritte gegen Sie einleiten. Falls Sie widersprechen werden wir prüfen, ob wir eine Klage gegen Sie anstrengen werden!” Wir kennen das Prozessrisiko und wir werden wahrscheinlich nicht klagen!”

Das wäre korrekt - alles andere ist nichts weiter als Bedrohung und bewusst Angst und Panik auslösende Irreführung.

Wir von verbraucherschutz.tv maßen uns nicht an, Recht von Unrecht unterscheiden zu können. Wir empfehlen nur, die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht nur ausschließlich auf Basis von überzogenem anwaltlichem Inkassodruck anzuerkennen, sondern die ohnehin schon teure und zunehmend ärgerliche Angelegenheit nun auch über den zu widersprechenden Mahnbescheid hinaus im eigenen Interesse fort zu setzen.

Wir sagen nicht: “Zahlt nicht!” sondern wir sagen: “Wartet doch in aller Ruhe auf einen Mahnbescheid und diskutiert nicht!” Widersprecht dem Mahnbescheid und überlasst es Justitia - dort ist die Sache gut aufgehoben.

Na also, geht doch: Das Hessische OLG hat bereits im Mai diesen Jahres ein denkwürdiges Urteil gefällt. Zwischen den Zeilen ist es der Knockout für jede Abofalle nach aktuellem Strickmuster. Das Urteil definiert einen Gewinnabschöpfungsanspruch auf die Erlöse von Abofallen, wenn diese so angelegt sind, zumindest einen Teil der User z.B. über die Kostenpflicht bewusst im Unklaren zu lassen. Das heißt: Abofallenbetreiber haben aktuell mehr damit zu tun, ihr Geld in Sicherheit zu bringen, als neues Geld hinein zu bekommen. Wer sich wirklich für das Thema interessiert, sollte sich das Urteil hier mal ansehen. Für mich ist es eine der entscheidensten Grundlagen für die Zukunft dieses “Geschäftsbereiches” und nur ein Argument mehr, jedem Opfer zu sagen: Zahl nicht, ignorier es einfach!

Hier das Urteil lesen

Immer wieder gern berichten wir über die “Das Schwarze Schaf”-Aktion, obwohl die Preisverleihung diesmal schon etwas länger her ist (Februar 2010). www.das-schwarze-schaf.com hat seinen Preis für “Unseriöse Werbeversprechen für angeblich schnellen Wohlstand” an die Internetseite wohlstand-heute.com vergeben.

Wir zitieren die Argumente für die Preisvergabe: “Vorgang: Auf seiner Homepage wohlstand-heute.com gibt Dr. Norbert W. Verbrauchern Tipps, wie sie in Online-Kasinos durch Tricks bzw. seine 5-Step-Gap-Methode risikolos täglich 400 bis 600 Euro verdienen können. Da sein Vorgehen jedoch äußerst unseriös ist und seine Werbebotschaft eine dreiste Rechtsverletzung darstellt, verleiht ihm OpSec Security stellvertretend für ähnlich agierende Seitenbetreiber den Negativ-Preis „Das Schwarze Schaf“ für den Monat Februar.

Die Masche des Schwarzen Schafes: „Online Geld verdienen! 100% garantiert! Bis zu 3000 Euro pro Woche online verdienen!“ – Mit diesen Versprechen wirbt Dr. Norbert W., laut eigenen Aussagen ehemaliger Chefentwickler der Deutschen Börse AG, auf seiner Website wohlstand-heute.com. Auf der Startseite fordert er Verbraucher auf, sich kostenlos und unverbindlich mit Name und E-Mail-Adresse einzutragen, um zu erfahren, wie man von seinem eigens entwickelten mathematischen Algorithmus profitieren und täglich garantiert 450 Euro verdienen kann. Verbrauchermeldungen zufolge erhält man nach der Registrierung Informationen zu der so genannten 5-Step-Gap-Methode, mit deren Hilfe man bei einigen von W. getesteten Online-Kasinos Lücken ausnutzen bzw. diese Kasinos „überlisten“ und somit täglich 400 bis 600 Euro gewinnen kann. Als Dankeschön für diesen Tipp wünscht sich der Betreiber lediglich eine kleine Spende („Spenden Sie einfach 5% ihres erwirtschafteten Gewinns aus diesem Projekt an uns, und helfen Sie somit Wohlstand-heute.com weiterhin finanzierbar zu bleiben.“, Auszug aus der Homepage).

Für einen seriösen Anschein sorgt ein Banner von Focus Money mit dem Schriftzug „Es funktioniert!“. Laut eines Forenbeitrags hat das Wirtschaftsmagazin jedoch nie der Nutzung seines Logos für diese Werbung zugestimmt und auch keine derartige Empfehlung gegeben. Ob man mit Hilfe dieser 5-Step-Gap-Methode wirklich Geld gewinnen kann, scheint mehr als zweifelhaft. Viele Internetseiten decken diese Methode als einfache Wahrscheinlichkeitsrechnung auf, die nicht dazu geeignet ist, risikolos Geld zu verdienen. Verschiedener Forenbeiträge zufolge scheint es dem Betreiber der Seite wohlstand-heute.com darum zu gehen, User auf bestimme Kasino-Websites zu locken und damit Geld zu verdienen. Durch Täuschung wird bei dem Verbraucher der Irrtum erweckt, er hätte einen Vorteil bzw. bessere Chancen beim Spiel in den Online-Kasinos. Somit wird er dazu verleitet, eine für ihn möglicherweise nachteilige Vermögensverfügung zu treffen, denn bei Kenntnis der tatsächlichen Gewinnchancen würde er höchstwahrscheinlich nicht spielen. Dies würde den Tatbestand des Betrugs erfüllen. ”

P.S. Die Seite taucht auch immer wieder unter anderen Domains auf, z.B. unter sicher-zum-geld.com - Hier brüstet sich der “Erfinder” des Systems damit ein Programm entwickelt zu haben, dass Online-Casino-Besuche zur sicheren Einnahmequelle macht. Besonderes Geschick beweist er aber auch beim Bau von Spendenbarometern. Das Paypal-Spendenbarometer tickt bei jedem Seitenbesuch um 2 Cent hoch. Auch schön: Das Foto des Herausgebers kann man bei istockphotos kaufen. Nochmal: ich halte das nicht für Betrug, wer auf sowas reinfällt, hat’s nicht besser verdient…

Die Chemnitzer Rechtsanwaltskanzlei Schulze & Greif hat sich in Kooperation mit verbraucherschutz.tv als Experte für Abzock-Themen etabliert. Auch zu folgender Problematik haben wir uns fachlichen Rat eingeholt: Viele Nutzlosanbieter arbeiten mit langfristigen Verträgen. Heißt: Es wird oft nur der Preis für das erste Jahr gefordert, aber nach 12 Monaten wird eiskalt eine zweite Rechnung serviert - wieder über die gleiche Summe. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen: Wenn jemand die geforderte Summe + Mahn- und Inkassokosten bezahlt, kann er mit 100prozentiger Sicherheit damit rechnen, dass nach Ablauf des ersten Vertragsjahres das gleiche Prozedere wieder anfängt. Heißt: Man kauft sich nur für ein Jahr von Stress, Sorgen und Belästigungen per Mail und Post frei - nach 12 Monaten fängt der ganze Zauber von vorne an. Vielleicht sollte man versuchen, einen Schlusstrich unter die Sache zu ziehen.

Wir baten Rechtsanwalt Greif um eine Stellungnahme:

“Die beschriebene Vorgehensweise ist uns bekannt. In einer Vielzahl von Rechnungen heißt es lediglich: „12-Monatszugang für …“. Anschließend wird der Preis für diesen 12-Monatszugang benannt. Aus den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter, kann entnommen werden, dass das behauptete Vertragsverhältnis angeblich für die Gesamtdauer von 24-Monaten geschlossen wurde. Die Formulierung lautet in der Regel wie folgt: „Der Vertrag wird über einen Bezugszeitraum von 24 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) geschlossen.“

In Folge dessen erhalten Betroffene im zweiten Jahr eine weitere Rechnung. Die Anbieter behaupten dann unter anderem, dass mit Zahlung der ersten Rechnung, der durchaus strittige Vertrag durch den Verbraucher/Betroffenen anerkannt wurde. Allerdings bestehen auch hier Möglichkeiten, diese Argumentation zu entkräften und durch Einschaltung eines Rechtsanwalts zumindest den zweiten Jahresbeitrag zu vermeiden.

Zu beachten ist, dass die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts, der Verbraucher/Betroffene außergerichtliche gegen die Anbieter wie die IContent GmbH (www. outlets.de) oder die Antassia Gmbh (www.top-of-software.de) vertritt, grundsätzlich weit unter den geforderten Jahresbeiträgen dieser Anbieter liegen.”

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Antassia und Outlets.de sei Dank - Nun hat ganz Abzockdeutschland Angst vor einem Mahnbescheid. Wir hier iim Forum haben unseren Teil dazu getan, dass nun mehr und mehr die Erwartung eines offizielles Schreibens für Angst und Schrecken sorgt. Das ist aber nicht Sinn und Zweck eines Mahnbescheides.

Pervers ist es nämlich, dass Abzocker mit einem rechtstaatlichem Mittel der Zahlungseinforderungen ihren eigenen unberechtigten Forderungen Nachdruck verleihen. Rein Offiziell darf man mit einem Mahnbescheid gar nicht drohen. Zumindest Jugendlichen damit zu drohnen ist unsinnig. Ein Mahnbescheid ist viel eher eine dem Gewerbe gegebene Möglichkeit, berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Das deutsche Rechtssystem will damit erreichen, dass berechtigte Forderungen nicht für beide Seiten kostspielig vor Gericht ausgehandelt werden, sondern dass sich beide Seiten letztmalig offiziell ihre unterschiedliche Sicht der Dinge offen legen. Wird einem Mahnbescheid nicht widersprochen, weil es eine Gründe gibt, nicht zu zahlen, dann kann ohne weitere Gerichtsverfahren ein Titel erwirkt werden, also eine staatlich anerkannte Forderung. Ohne Widerspruch kann ein Mahnbescheid also z.B. zur Kontopfändung führen. Ein widersprochener Mahnbescheid ist für die Abzocker gar nichts wert, denn Klagen hätten sie auch ohne den teuren Mahnbescheid können.

Heißt: Ein Mahnbescheid ist für BEIDE Seiten die letzte Möglichkeit, eine Forderung außergerichtlich zu klären. Mehr ist das nicht. Wenn z.B. ein Outlets-Opfer einem Mahnbescheid widerspricht, dann ist für unsere Rechtssystem der Fall erledigt und wird zu den Akten gelegt, solange nicht der Forderungseigentümer gegen das Opfer klagt.

Ein Mahnbescheid schafft keine neuen Tatsachen - ein Mahnbescheid fragt

1. das Opfer: Willst du wirklich nicht zahlen?
2. den Abzocker: Willst du es wirklich auf einen Prozess ankommen lassen?

Ein Mahnbescheid heißt daher auch nicht zwangsläufig: Zahl oder du wirst verurteilt. Wer einen Mahnbescheid bekommt weiß lediglich: Jetzt wird outlets oder wer auch immer eventuell klagen. Der Staat, ein deutsches Gericht, Polizei oder sonstwer Offizielles wird sich hier nicht einmischen. Ein Mahnbescheid heißt nicht: “Zahl endlich” sondern gibt dem Opfer die Möglichkeit, erstmal endgültg zu sagen “Ich zahle nicht!”

Tipp an minderjährige Opfer: Das ist hier nicht euer Thema, weil Mahnbescheide NUR Erwachsenen zugeschickt werden, einem Mahnbescheid widersprechen können daher auch nur Erwachsene - die können euch gar nicht drohen, allenfalls euren Eltern. Da die Rechtslage bei minderjährigen Opfern noch unklarer ist kann davon ausgegangen werden, dass Abzocker nicht klagen werden und wohl auch keine Mahnbescheide schicken werden.

Denkt bitte immer daran: Man kann nicht wahllos Rechnungen verschicken und hoffen, dass wohl irgendwer irgendwann zahlen wird - normal ist das nicht - aber was ist schon normal im Abzockergewerbe?

Ein Mahnbescheid muss zustellbar sein. Heißt wiederum: Wenn der Abzocker keine ladungsfährige Adresse hat, muss der Mahnbescheid evtl. mehrmals zugestellt werden. Immer auf Kosten des Abzockers. Daher: Wenn die eure Adresse nicht haben, dann sollte nicht auf Biegen und Brechen solange gemailt und telefoniert werden, bis der Abzocker alle Beisammen hat.

Es gibt bis auf einige Einzelfälle noch keine Mahnbescheide bekannter Abzocker. 99downloads z.B. ist sang- und klanglos abgetaucht, nachdem die Opfer gemolken wurden. Genauso wird es auch mit outlets.de oder top-of-software.de gehen, weil Geschäftszweck nicht die Dienstleistung sein dürfte, sondern das Abzocken. Lässt die Zahlungsbereitschaft in der Masse nach, dann wird auch der Nutzlosdienst aus dem Verkehr gezogen. Abmahnen und Klagen ist viel zu aufwändig für viel zu wenig Geld, das man damit verdienen kann.

Lieber wird mit den vorhandenen Adressen ein neues Dienst aufgezogen.

Also Leute: BITTE macht euch nicht fertig und vergesset ALLES bis der Mahnbescheid kommt. Und wenn der kommt, dann habt ihr immer noch Zeit zu reagieren.

Beim Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist es auch egal, ob die Widerrufsfrist gegen die Ursprungsforderung eingehalten wurde oder nicht. Ein Mahnbescheid ist NICHTS SCHLIMMES…Es ist halt nur die letzte Möglichkeit der Abzocker, OHNE KLAGE und ohne Stress an euer Geld zu kommen. Mit einem mahnbescheid sinken aber die Chancen der weiteren Möglichkeiten. man kann keine frechen Briefe mehr verschicken.

Wem das alles zu sehr an die Nerven geht, der kann und sollte einen Anwalt hinzuziehen. Bislang wurde nach Einschaltung eines Anwaltes in allen mit bekannten Fällen auf die Forderung verzichtet,