Was finde ich denn da in meinem Junkmail-Ordner? outlook hat mal wieder aufgepasst und sortiert die Spams der “Kroatien-Connection” mittlerweile recht zuverlässig in den Mülleimer. Trotzdem bin ich sicher, dass wieder 1000-de von Spam-Empfängern die Mail öffnen und die Links anklicken in der Hoffnung, dass Heike Schulze wirklich ein kostenloses iPad 2 zuschickt.

Und so sieht das dann aus:

Guten Tag Mitglied 210385,

Heike Schulze

Die Gute will nur eure Adressen und das letzte was sie machen wird, ist euch ein iPad 2 zuzuschicken. Also nochmal: Finger weg von solchen Mails.

User der Google-Plattform Blogger.com müssen sich auf länderspezifische Sperren einstellen. Inhalte, die in einzelnen Staaten juristisch beanstandet werden könnten, sollen so blockiert werden. Google will dazu die Nutzer von Blogger.com auf länderspezifische Top Level Domains umleiten.

Google erklärt, dass auf diese Weise so wenige Beiträge wie möglich gesperrt werden sollen, eben nach den landesspezifischen  Kriterien. Heißt: In dem einen Land ist der Blog-Eintrag zu sehen, in einem anderen nicht, weil er dort gegen die Gesetze verstößt. Um Probleme bei dem Ranking der Blogs durch beispielsweise Google Search zu vermeiden, will Google das Attribut “rel=canonical” setzen, was Crawlern signalisiert, das hier die unterschiedlichen Domains auf den gleichen Inhalt verlinken. Nutzer, bei denen die Domain nicht richtig umgeleitet wird, können laut dem Supportdokument “ncr” an die URL anhängen. So werde der Blogeintrag mit der englischen Top-Level-Domain angezeigt.

Ähnlich wie Google ist das soziale Netzwerk Twitter bereits vorgegangen.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blogger-com-bereitet-laenderspezifische-Sperren-vor-1426017.html

Die Verhandlung eines Anlegers gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical beim Bundesgerichtshof ist geplatzt. Das teilte der BGH heute in einer Pressemitteilung mit. Grund: Clerical Medical hat seine eigene Revision zurückgezogen und die Zahlung von einer Versicherungsleistung von 254.500 Euro an  die Klägerin anerkannt.Der IV. Zivilsenat des BGH werde nunmehr in anderen Revisionsverfahren aus diesem Komplex alsbald Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, heißt es weiter.

Was sich zunächst wie eine gute Nachricht für die Anleger anhört, könnte nach hinten losgehen. Kritiker befürchten, dass Clerical Medical so nur ein Grundsatzurteil des BGH verhindern wollte. Schon in anderen Fällen haben  Banken und Versicherungen so gehandelt, um noch höheren Schaden abzuwenden.

Mehr Infos unter: http://www.anlegerschutz.tv/content/keyword/Clerical%20Medical

Facebook geht an die Börse. Man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass dies einer der spektakulärsten Börsengänge der vergangenen Jahre wird. Wann das soziale Netzwerk genau aufs Parkett geht, steht allerdings noch nicht fest.Der erste Schritt dazu ist aber getan. Facebook veröffentlichte jetzt seinen Börsenprospekt mit dem es für seine Aktien wirbt. Demzufolge strebt das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk Einnahmen von rund fünf Milliarden Dollar (ca. 3,8 Milliarden Euro) aus dem Börsengang an. Außerdem veröffentlichte Facebook seinen Reingewinn für das vergangene Jahr: 668 Millionen Dollar. Werden die angestrebten Erlöse von fünf Milliarden Dollar erreicht, wäre dies beispiellos in der IT-Branche. Selbst Google erzielte 2004 „nur“ 1,9 Milliarden Dollar.

Nicht nur Anleger dürfen durch den Börsengang auf Gewinne hoffen, sondern auch die Facebook-Kritiker auf mehr Tarnsparenz. Immer wieder gab es Datenschutz-Bedenken. Doch als börsennotiertes Unternehmen müsste Facebook einer Reihe von Veröffentlichungspflichten nachkommen.

Laut Zeit Online wird der Wert des Unternehmens auf eine Summe zwischen 80 und 100 Milliarden Dollar geschätzt. Das entspräche etwa dem Wert der Fastfood-Kette McDonald’s.

Berlin will die Richtlinien für den Erwerb von Immobilien verschärfen. Das kündigte der Berliner Senator für Verbraucherschutz Thomas Heilmann (CDU) an. Damit soll gegen das Geschäft mit so genannten Schrottimmobilien vorgegangen werden. Heilmanns Vorgänger Michael Braun (CDU) hatte nach nur wenigen Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt, da er als Notar in Geschäfte mit Schrottimmobilien verwickelt gewesen sein soll.Schrottimmobilien sind nicht unbedingt Bruchbuden, die auf den ersten Blick erkennbar sind. Vielmehr handelt es sich hier um Objekte, die zu einem deutlich überteuerten Preis angeboten werden. Häufig handelt es sich dabei um Eigentumswohnungen, die zu Anlagezwecken von Vertriebsfirmen angeboten werden. Statt einer schicken Wohnung als Alterssicherung erwartet die Erwerber aber eine Bude in einem schlechten Zustand, die zunächst einmal gründlich saniert werden muss. Die hohen Folgekosten können dabei bis zur Privatinsolvenz führen.

Die Vertriebswege für diese Immobilien seien typisch, warnt die Verbraucherzentrale Bayern e.V.: Unaufgeforderte telefonische Kontaktaufnahme, Besuch des Immobilien-Vermittlers beim Kaufinteressenten und in der Regel kein persönlicher Kontakt zu der finanzierenden Bank. Und das, obwohl es sich bei dem Kaufpreis meist um einen sechsstelligen Betrag handelt. Die Verbraucherzentrale Bayern e.V.: „Ist das Objekt überteuert oder sogar eine Schrottimmobilie, kann dies für den Anleger weitreichende Folgen bis hin zum finanziellen Ruin haben. Das gilt vor allem dann, wenn die Wohnung komplett auf Kredit bezahlt wird. Denn die Zins- und Tilgungsverpflichtungen gegenüber der Bank müssen erfüllt werden. Egal, ob die bei Verkauf in Aussicht gestellte Miete fließt oder nicht.“  Die Erfahrung zeige, dass in vielen Fällen schon nach kurzer Zeit Mieteinbußen auftreten und das Objekt ohne aufwändige Sanierung überhaupt nicht zu vermieten ist. Auch Mietpools oder Mietgarantien böten keine ausreichende Sicherheit, so die Verbraucherzentrale Bayern e.V.
Wer eine Immobilie als Anlageobjekt erwerben möchte, sollte sie daher genauso gründlich prüfen, wie bei einer Wohnung, die er selbst bewohnt. Lage und Zustand der Immobilie sind entscheidende Kriterien für ihren Wert. Auch ein Vergleich mit ortüblichen Immobilienpreisen gibt Aufschluss über den tatsächlichen Wert des Objekts, das vor der Unterzeichnung eines Kaufvertrags unbedingt selbst, am besten in Begleitung eines Experten, besichtigt werden muss, rät die Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Auch wenn der Kaufvertrag schon unterschrieben ist, muss es noch nicht zu spät sein. Bei so genannten „Haustürgeschäften“ besteht ein Widerrufsrecht, über das der Käufer belehrt werden muss. Auch bei einem sittenwidrig überhöhten Verkaufspreis oder falschen Angaben über die Miethöhe kann vom Vertrag zurückgetreten werden. Die Verbraucherzentrale Bayern e.V.: „Wer falsch beraten und nicht über die Risiken der Anlage aufgeklärt wurde hat unter Umständen einen Anspruch auf Schadensersatz und sollte kompetenten Rechtsrat einholen.“

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) plant eine Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus. Diese Krankheit war zuletzt bei Rindern und Schafen in NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen aufgetreten.

Um die Meldepflicht durchzusetzen, muss aber zunächst der Bundesrat in seiner Sitzung Ende März grünes Licht für das Vorhaben geben. Bislang haben die betroffenen Bundesländer die Veterinärbehörden dazu aufgerufen, Verdachtsfälle freiwillig zu melden.

Darüber hinaus setzt sich das BMELV auch für eine Meldepflicht auf EU-Ebene ein. Neben Deutschland ist das Schmallenberg-Virus auch in Belgien, den Niederlanden und Großbritannien  aufgetreten. Auch die Forschung im Hinblick auf Diagnostik und Impfung soll in der EU forciert werden.

Rinder, Schafe und Ziegen können vom Schmallenberg-Virus befallen werden. Besonders bei neu geborenen Tieren können erhebliche Schäden auftreten. So wurden in den betroffenen Bundesländern schwere Missbildungen bei Lämmern festgestellt. Nach bisherigem Kenntnisstand besteht für den Menschen keine Gefahr.

Dienstag ist akte-Tag in Sat1 und aus gegebenem Anlass wollen wir an dieser Stelle unsere Erkenntnisse rund um das Thema Top-of-software.de und die beteiligten Personen Alexander Varin, Olaf Tank und Nikolai Fedor Zutz zusammenfassen, damit da auch niemand im etwas anstrengenden Forderungsmanagement von Tropmi Payment GmbH, aninos Inkasso und Content Service Ltd. den Überblick verliert.

Bereits im Februar 2010, also vor zwei Jahren, wurde folgender Artikel eingestellt uns bislang fast 600-fach kommentiert. Der Artikel entfält eine rechtliche Beurteilung des Portals durch die Chemnitzer Rechtsanwälte Schulze-Greif.

Hier den Artikel lesen

Im Februar 2011 wurden die Kunden der Antassia GmbH darüber aufgeklärt, das die Content Sercvice LTD. des Herrn Alexander Varin ab sofort für top-of-software.de zuständig ist. Varin ar allerdings auch schon mit der Antassia GmbH verbunden (siehe Hinweise auf www.abzocknews.de).

Interessant wurde es rund ums Forderungsmanagement des Herrn Alexander Varin, nachdem im vergangenen Jahr dessen Haupt-Inkassoanwalt Olaf Tank seinen Rückzug aus dem Geschäft vollzog. Rechtsanwalt Olaf Tank hatte nicht nur für Varins Content Service Ltd. und vorher für die Antassia GmbH inkassiert, sondern auch für die “Mehrwert-Dienste” der Gebrüder Schmidtlein. Interessante Details über dieses Business erfahren Sie auch im Buch über das Leben von Olaf Tank, das verbraucherschutz.tv als eines der ersten Portale ausführlich beschrieben hat:

Hier die Buchrezension lesen
Nachdem die Content Service Ltd – bekannt durch opendownload.de – von der Antassia GmbH die Verantwortung über top-of-software.de übernommen hatte, wurde das Forderungsmanagement neu organisiert. Nahezu zeitgleich wurde die Tropmi Payment GmbH in Wiesbaden und das Inkassobüro Aninos in Tanks Heimat Osnabrück gegründet. Hinweis: Die Domains wurden am gleichen Tag beantragt. Die TROPMI PAYMENT GmbH übernahm die Forderungen der Antassia GmbH, Rechtsanwalt Zutz als Eigentümer von Aninos Inkasso das anwaltliche Inkasso.

Die hier ersichtlichen Verknüpfungen sind in Wirklichkeit viel viel umfangreicher. Wir empfehlen dazu Stichwort-Suchen auf www.abzocknews.de.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde Rechtsanwalt Zutz bekannt z.B. durch das Einfordern des Abo-Beitrages für das zweite Vertragsjahr der top-of-software.de-Mitgliedschaft. Bis dahin hatte sich Zutz als angestellter Rechtsanwalt verdingt, ohne auffällig geworden zu sein. Er taucht des öfteren in Online-Beratungsdiensten auf. Die im Internet nachvollziehbare Vita bis heute lässt nicht erkennen, ob ihm eine große Einzelanwaltskarriere in anderen Rechtsgebieten bevorgestanden hätte.

Fauler Handel mit Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg ist strafbar. Empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Gefängnisstrafe können die Folge sein. Davor warnt der ADAC.
Immer häufiger versuchen dubiose Agenturen, Verkehrssündern so ein strafbares „Geschäft“ anzudrehen. Das Prinzip ist ein einfach: Der Autofahrer, der einen groben Verkehrsverstoß begangen hat, zahlt den Agenturen mehrere hundert Euro. Dafür schalten diese einen Strohmann ein, der angibt, am Steuer des Wagens gesessen zu haben. Aber Punkte in Flensburg sind nicht verkäuflich, beide Seiten machen sich strafbar. Nach Angaben des ADAC riskieren sowohl der tatsächliche als auch der angebliche Verkehrssünder empfindliche Strafen. Der Schattenmann riskiert wegen Falschbekundung eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren, dem tatsächlichen Verkehrssünder droht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis.

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann.

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Durch die Beratungshilfe soll es Bürgern mit geringem Einkommen (oder auch Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe) ermöglicht werden, sich von Rechtsanwälten beraten und vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, also beispielsweise innerhalb eines oftmals vorgeschalteten Widerspruchsverfahrens im Sozialrecht und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung.

Sie wird für die meisten Rechtsgebiete und in den meisten Bundesländern gewährt:

Die wichtigsten Ausnahmen sind hier die Bundesländer Bremen und Hamburg. Hier wird Beratungshilfe durch spezielle Stellen am Amtsgericht gewährt. Außerdem gibt es im Steuerrecht keine Beratungshilfe.

Wird die Beratungshilfe durch den Rechtsanwalt gewährt, so hat der Rechtssuchende dem Rechtsanwalt eine Gebühr von 10 Euro zu zahlen, die dieser allerdings auch erlassen kann. Im Übrigen trägt die Kosten der Beratungshilfe das Land. Eine Vereinbarung über eine Vergütung im Bereich der Beratungshilfe wäre nichtig.

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen.

Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können oder im Sozial- oder Arbeitsrecht Mitglied einer Organisation sind, die Ihre Mitglieder selbst vertritt, z.B. einer Gewerkschaft.

Wer erhält Beratungshilfe?

a)Rechtsproblem
„Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat. Die beabsichtigte Wahrnehmung seiner Rechte darf nicht mutwillig sein.“
So steht es im amtlichen Hinweis zum Vordruck.

Im Sozialrecht bedeutet dies beispielsweise, dass eine abschließende Verwaltungsentscheidung der Behörde vorliegen muss. Die Behörde muss also bereits einen Bescheid erlassen haben. Dann muss sich der ratsuchende Bürger nicht mehr an die Behörde wenden, um nachzufragen, ob die Entscheidung der Behörde auch richtig ist, sondern er darf, wenn er berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung hat, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Etwas anderes gilt, wenn die Behörde lediglich eine Anhörung erlassen hat und beabsichtigt, einen Bescheid zu erlassen, indem beispielsweise zu viel gezahlte Sozialleistungen zurückgefordert werden.

Immer dann, wenn die Entscheidung der Behörde noch nicht abschließend ist und im Falle des Obsiegens keine Kostenerstattungsmöglichkeit durch die Gegenseite besteht, so sagt das Bundesverfassungsgericht, wendet sich auch ein bemittelter Bürger noch nicht an einen Anwalt, um sich beraten und vertreten zu lassen.

Wann das der Fall ist entscheidet im Zweifelsfall der Rechtspfleger des Amtsgerichts.

Deshalb gilt: Besser vorher beantragen!

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!

An dieser Stelle müssen wir als Anwälte auch anmerken, dass in den allermeisten Kanzleien zu Beratungshilfebedingungen noch nicht einmal kostendeckend gearbeitet werden kann. Als Anwälte verdienen wir an Beratungshilfemandaten erst dann, wenn wir die Rechtsstreitigkeiten gewinnen und die Gegenseite zur vollständigen Zahlung der gesetzlichen Gebühren verpflichtet ist.

Auch wenn prinzipiell Rechtsanwälte verpflichtet sind, Beratungshilfemandate zu übernehmen, so darf im Einzelfall ein entsprechendes Beratungshilfemandat aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

b)finanzielle Voraussetzungen

Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.

Es gelten aber oftmals andere Vermögensfreibeträge, so dass der Rechtssuchende seinen Kontostand und seine Vermögensgegenstände wie z.B. PKW darlegen muss.

In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.

Vermeiden Sie hier die entsprechenden Rechner im Internet und fragen Sie an der Rechtsauskunftsstelle nach, denn nur dort bekommen Sie die rechtsverbindliche Auskunft!

Auch ist man verpflichtet, Ihnen dort beim Ausfüllen des Beratungshilfeformulars zu helfen!

Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe

Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

Wir danken www.ra-ebener-siebold.de für diese Informationen – verbunden mut dem Hinweis: Die Kanzlei ist spezialisiert auf Sozialrecht und Arbeitsrecht und übernimmt keine Mandate von Abofallen- oder Abzockeopfern.

Man hat ja eigentlich drauf gewartet: Grad kam mit dem Betreff “Neue Mitteilung von Toni!” die erste Spammail des Portals meetone.com in meinem outlook an – und ich bin sicher: Nicht nur bei mir. Mitgeliefert wurden gleich ein paar Vorschläge, falls ich mal jemanden kennenlernen möchte und natürlich der Link wo ich drauch klicken soll um zu erfahren, was der Toni von mir will.

Und jetzt, liebes Team von meetone.com, meine persönliche Ansage zu diesem Thema:

1. Ich kenne garantiert niemanden, der mir über euer Portal eine Nachricht schicken würde
2. Ich bin absolut sicher, dass ich euch niemals die Genehmigung erteilt habe, mich mit Werbemails anzuschreiben
3. Bin ich absolut sicher, ihr wisst, dass das verboten ist, was ihr da macht
4. Ich glaube, dass sich u.a. www.netzagentur.de dafür interessieren würde