Zeugin schildert vor Gericht Betrug mit Flirt-SMS
12. März 2010, 04:00 Uhr

Kiel - Im Kieler Prozess um millionenfache Abzocke mit Flirt-SMS hat sich ein Opfer als “betrogen und hintergangen” bezeichnet. Sie habe auf der Suche nach einer ernst gemeinten Beziehung auf ein seriös wirkendes Zeitungsinserat reagiert und sei in einem teuren SMS-Chat gelandet, sagte die alleinerziehende Mutter zweier Söhne am Donnerstag vor dem Landgericht. In ihrer mehrstündigen Vernehmung berichtete die Zeugin, wie sie über Wochen vergeblich versuchte, anders mit dem Chat-Partner zu kommunizieren als per SMS - für 1,99 Euro pro Nachricht.
(aus Weltonline.de) Im Kieler Prozess um millionenfache Abzocke mit Flirt-SMS hat sich ein Opfer als “betrogen und hintergangen” bezeichnet. Sie habe auf der Suche nach einer ernst gemeinten Beziehung auf ein seriös wirkendes Zeitungsinserat reagiert und sei in einem teuren SMS-Chat gelandet, sagte die alleinerziehende Mutter zweier Söhne am Donnerstag vor dem Landgericht.

In ihrer mehrstündigen Vernehmung berichtete die Zeugin, wie sie über Wochen vergeblich versuchte, anders mit dem Chat-Partner zu kommunizieren als per SMS - für 1,99 Euro pro Nachricht. Der Mann habe aber immer wieder Ausflüchte gefunden. Zum ersten vereinbarten Treffen versetzte er sie wegen eines angeblichen Baustellenunfalls. Als er auch zum zweiten Treffen nicht kam, ging die 47-Jährige schließlich zur Polizei.

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von Datenschützern statt gegeben und das Gesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 grundsätzlich für nicht verfassungsgerecht erklärt. Damit ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung nicht nur nicht mehr erlaubt, auch Erkenntnisse aus frührere Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht verwendet werden. Für den Bereich des Verbraucherschutzes im Internet bedeutet das: Abzocker die sich auf das angebliche Protokollieren von IP Adressen berufen, können dieses Wissen nicht nutzen, da diese Daten bei eventuellen Prozessen nicht verwendet werden dürfen.

Damit ist der Abzockmafia ein scharfer Zahn gezogen, denn zumindest theoretisch war es seit 2007 möglich, über die IP eines Users auch dessen Identität nachverfolgen zu können. Dem schoben die Karlsruher Richter jetzt einen Riegel vor und empfehlen auch indirekt, dass zukünftige Lösungen eine Nutzung von Vorratsdaten nur dann zulassen sollen, wenn ein wirklich konkreter Verbrechensverdacht besteht.

Rechtsanwalt von Gravenreuth ist tot - der bekannte Abmahnanwalt hat sich in München am 22. Februar das Leben genommen. Einen einigermaßen umfassenden und unverzerrten Artikel dazu liest man hier:

Stern Online

Tausende von Gewerbetreibenden erhalten in diesen Tagen Post zum Eintrag in das “Gelbe Branchencenter” - ich will mich damit auch nicht groß befassen, denn die Sache ist eigentlich klar: Dieses Angebot - so steht es auch im klein Gedruckten - hat “NICHTS” mit den Gelben Seiten zu tun. Wer den als pdf angehangenen und als Datenkontrolle getarnten Vertrag unterschreibt ist Geld los….und steht hinterher NICHT in den Gelben Seiten.

Das war eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann Angebote wie z.B. onlinebetrugxx.net (Name wird vorerst von der Redaktion verändert) beginnen, mit vollmundigen Versprechen Abzockopfern Hilfe bringen zu wollen. Man spricht von langjährigen Erfahrungen, will bis zu 90 % des verlorenen Geldes wieder zurück bringen. Dazu Anwalt Peter Knöppel von Anwaltsofort aus Halle: “Da wird ganz offiziell Rechtsberatung angeboten!” Aber weder das unvollständige Impressum noch die AGB geben Auskunft darüber, ob hier überhaupt Rechtsrat ausgeübt werden darf. Dafür findet man nach einiger Recherche in den AGB den Kostenhinweis: 3,50 Euro monatlich, Mindestvertragslaufzeit 36 Monate = 128 Euro. Na prima: Da zahl ich doch lieber den Abzocker als dass ich mir von euch helfen lasse!

Die Seite ist blutjung, erst seit dem 17. Februar 2010 registriert. Aber Sie funktioniert schon mit versteckten Preisangaben für Nutzlosangebote auf hohem Abzockerniveau. Na prima - haben wir gerade noch gebraucht.

Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09) hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Wieder ging es um einem angedrohten Schufaeintrag.

Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort hatte eine weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen Ansprüche durchgesetzt.

Das Amtsgericht Leipzig führte in seinen Beschlussgründen aus, dass eine Datenübermittlung an die Schufaholding unverhältnismäßig ist, weil zwischen den Parteien kein Vertrag zustandegekommen sei. Outlets.de habe keinen Anspruch auf Vergütung der 96 € pro Jahr.

Die Angabe des Preises für die Nutzung des Internetangebotes sei nicht Bestandteil des Vertrages geworden, denn sie ist im rechten Band unter dem Feld „Schnäppchenforum“ und über dem Feld „Aktuelle Informationen“ platziert und zwar an einer Stelle, an der der Besucher der Webseite nicht damit rechnen muss.

Ein durchschnittlicher Nutzer der Webseite gibt seine Daten ein und drückt auf den Button „ Jetzt anmelden“, er bemerkt den Fließtext auf der rechten Seite gar nicht. Der Hinweis auf die Kostenpflicht ist unauffällig und wird daher in der Regel nicht zur Kenntnis genommen.

Diesen hätte outlets.de wenigstens deutlich hervorheben müssen um eine wirksame Einbeziehung als Vertrag erreichen zu wollen. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Gerichtes das Widerrufsrecht des Opfers nicht erloschen, weil dies wegen fehlender deutlicher Belehrung nicht ordnungsgemäß war.

So deutlich hat das Amtsgericht Leipzig zugunsten des Kostenfallenopfers entschieden. Wesentliche Fragen des Vertragsrechtes wurden erörtert und somit eindeutig gegen outlets.de entschieden.

Immer wieder versuchen Werbeagenturen z.B. Hotels mit der so genannten Referenzkundenmasche abzuzocken. Wir nennen hier keine Beispiele, weil der ungekrönte deutsche König der Referenzkundenmasche gern mal Kritiker verklagt - die Masche wollen wir dennoch einmal vorstellen - auch um Hotelbesitzer zu sensibilisieren.

Die Referenzkundenmasche funktioniert so: Per Coldcall werden Hotels von fleißigen Vetrieblern angerufen und man erzählt den Marketing-Verantwortlichen eine tolle Geschichte: Die Agentur sei neu, möchte in der Region ein Standbein aufbauen und brauche dafür einen Referenzkunden vor Ort. Die tolle Homepage, erstellt von einem echten Experten für Mittelstandslösungen, kostet nichts. Nur ein paar Provider und Bearbeitungsgebühren würden fällig.

Bis der geneppte Kunde merkt, dass sich diese Gebühren mal locker auf bis zu 7000 Euro addieren für einen 2-Jahresvertrag, ist er auf das vermeintliche Gratisangebot schon verbindlich eingegangen und kommt nicht mehr raus aus dem Vertrag. Also Hoteliers: Aufgepasst! - die wollen nur euer Bestes - euer Geld…

Nach opendownload.de, outlets.de und softwaresammler.de hat sich nun auch die Firma Antassia GmbH aus Mainz mit Ihrem Produkt top-of-software.de (topofsoftware.de) in die Reihe der umstrittenen Machenschaften im Internet eingereiht. Derzeit werden sowohl durch Herrn Rechtsanwalt Olaf Tank Zahlungsaufforderungen versandt als auch durch die Firma Antassia GmbH direkt.

Auch hier wurde uns häufig die Frage gestellt, wie man sich verhalten soll. Aus diesem Grund haben wir Herrn Rechtsanwalt Andrej Greif (Rechtsanwälte Schulze & Greif) hierzu befragt und folgende Antwort erhalten:

„Die Vorgehensweise der Antassia GmbH entspricht im Grunde der in den letzten Jahren gängigen Art zu Vertragsabschlüssen im Internet zu gelangen.

Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Vertragsabschlüssen über das Internet ein Widerrufsrecht (§ 312 b BGB, § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB, § 355 BGB) zu. Danach kann ein Verbraucher seine Willenserklärung, die zum Vertragsabschluss führen sollte (hier die Anmeldung auf dem Internetportal www.top-of-software.de) innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Vertragspartner schriftlich ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ausweislich der Angaben auf der Seite www.top-of-software.de unter dem Link „Widerrufsrecht“bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Widerruf an die Antassia GmbH als Betreiber der Seite zu richten. Die zweiwöchige Widerspruchsfrist beginnt dabei erst, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. per E-Mail) erhalten hat. Eine Widerrufsbelehrung, die nur ins Internet gestellt wird, dem jeweiligen Vertragspartner aber nicht bei oder nach Vertragsabschluss nochmals in Textform zur Verfügung gestellt wird, genügt den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht.

Aufgrund der Gestaltung der Seite www.top-of-software.de kommt auch eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums sowie unter Umständen wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Soweit Sie sich bei der Anmeldung in dem Glauben befunden haben, das Angebot sei kostenlos, lag ein rechtserheblicher Irrtum vor. In diesem Falle wäre grundsätzlich eine Anfechtung des Vertrages nach § 119 BGB möglich. Darüber hinaus kommt unter Umständen auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) in Betracht, da durch die Gestaltung der Internetseite der Eindruck erweckt wird, es handle sich um ein kostenloses Angebot. Die Hinweise auf die entstehenden Kosten finden sich nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und am Rand der Anmeldemaske und sind nicht hervorgehoben. Sie können daher vom Verbraucher leicht übersehen werden.

Soweit Verbraucher eine Rechnung der Antassia GmbH erhalten, empfiehlt sich schriftlich einen etwaigen Vertragsschluss gegenüber der Antassia GmbH unter Hinweis auf die oben genannten Bestimmungen zu widerrufen. Vorsorglich kann in diesem Zusammenhang auch eine Anfechtung des Vertragsschlusses erklärt werden. Zu Beweiszwecken sollte ein solches Schreiben grundsätzlich per Einschreiben/Rückschein versandt werden. Nach unseren Erfahrungen mit derartigen Internetangeboten ist es jedoch in der Tat nicht auszuschließen, dass der wirksam und fristgemäß erklärte Widerruf von der Gegenseite ignoriert wird. In vielen Fällen wird versucht, die Verbraucher trotz eines wirksam erklärten Widerrufs weiterhin mit Rechnungen und Mahnungen, zum Teil von Inkassobüros oder Rechtsanwälten, zur Zahlung zu bewegen. Grundsätzlich müssen Sie nach einem wirksam erklärten Widerruf hierauf nicht mehr reagieren und können das ganze „aussitzen“. In vielen Fällen kann die „Mahnungsflut“ auch durch ein entsprechendes anwaltliches Aufforderungsschreiben beendet werden. Auf jeden Fall sollten Sie reagieren, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Gegen diesen können Sie ebenfalls binnen einer Frist von 2 Wochen Widerspruch einlegen. Der behauptete Zahlungsanspruch der Gegenseite müsste dann in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Erfahrungsgemäß haben die Anbieter solcher Internetangebote hieran jedoch in der Regel kein Interesse“

Wir bedanken uns bei Herrn Rechtsanwalt Andrej Greif für die Informationen.

Warum mahnt die Münchner Anwältin Katja Günther ein Opfer von outlets.de ab, obwohl gerade dieses Opfer vor Gericht eine Rücknahme der Forderung erreicht hat? Ich glaube, diese Frage muss einfach mal beantwortet werden, um das System der Abzocke begreifen zu helfen.

Während in normalen Betrieben der Wert eines Unternehmens in Bilanzen analysiert wird und man die einzelnen Vermögensposten zusammenzieht, so hat ein Abzocker-Unternehmen nur einen einzigen Wert: Die Adressdatei der Opfer. Je mehr mögliche Opfer, je wertvoller wird das Unternehmen. Man erkennt das z.B. daran, dass die aktuellste news auf outlets.de aus August 2009 stammt - an dieser Seite wird inhaltlich offensichtlich nicht mehr gearbeitet. Es geht nur um die Fische, die schon im Netz zappeln.

Daher wird auch nach erfolgreichem Widerspruch oder sogar nach einstweiliger Verfügung die Forderung nicht nur nicht aufgehoben, sondern sogar an andere Unternehmen Wert schöpfend weiterverkauft.

Beispiel: outlets verkauft die Liste mit Forderungen a je 96 Euro weiter an Frau Günthers Zahlungsmanagement-Firma. Diese schlägt die Kosten für anwaltliches Inkasso drauf mit dem Ergebnis, dass die Opferliste von einem Tag auf den anderen nicht mehr nur x mal 96 Euro wert ist ist sondern (x mal 150 Euro) mal y, wobei “y” den Faktor der erweiterten Bedrohung beziffert. Ich gehe mal davon aus, dass ein anwaltliches Schreiben die Zahlungsbereitschaft eines Opfers mindestens verdoppelt, also y = 2 ist.

Toppen kann man das Betriebsergebnis jetzt noch damit, dass man einfach aus dem Abzockernetzwerk andere Listen importiert und damit den Faktor “x” noch manipuliert.

Da die Forderung selbst immer abstrus bleibt, ist es auch egal, wo und von wem das Opfer abgezockt wurde, denn die Chance, dass Opfer bezahlen, ohne jemals die betroffene Seite besucht zu haben, ist sehr groß.

Warum riskieren Anwälte ihre Zulassung wenn nicht für unglaublich viel Geld?

Warum ich das hier schreibe? Um deutlich zu machen, dass ihr nicht über Art und Weise des Widerspruchs diskutieren solltet, sondern euch einfach nur in Zahlungsvereigerung üben solltet. Das - und nur das - beendet diesen Horror.

Das Landgericht Mannheim hat am 14.01.2010 entschieden: Die von einem Nutzer einer Kostenfalle aufgewendeten Anwaltskosten um eine unberechtigte Forderung des Betreibers der Kostenfalle abzuwehren, sind vom Kostenfallenbetreiber zu erstatten ! Das LG Mannheim bestätigte damit die Amtsgerichtsentscheidung des AG Mannheim. Das Landgericht stellte auch fest, dass zwischen dem Nutzer und dem Kostenfallenbetreiber kein Vertrag zustandegekommen ist.

Im Ergebnis ist festzuhalten:

1. Es ist kein Vertrag zustandegekommen.
2. Die aufgewendeten Anwaltskosten müssen zurückerstattet werden. Hierzu müssen aber die Kostenfallenopfer im Einzelfall wahrscheinlich immer den Gerichtsweg gehen.

Insgesamt ist diese Entscheidung eine gute Nachricht und bestätigt, dass die allgemeine Linie der Gerichte zur Zeit nicht durchbrochen wird.

Sie haben daher die Chance Ihre anwaltlichen Kosten, welche sich bei einem Streitwert bis 300 € laut gesetzlicher Gebührentabelle auf 46,41 € belaufen, von dem Nutzlosbetreiber erstattet zu bekommen.

verbraucherschutz.tv wird diese Rechtssprechung weiterverfolgen und in Kooperation mit anwalt sofort und der Kanzlei Schulze & Greif in geeigneten Verfahren anwenden. Urteil 14. Januar 2010 Az. 10 S 53/09