Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von Datenschützern statt gegeben und das Gesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 grundsätzlich für nicht verfassungsgerecht erklärt. Damit ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung nicht nur nicht mehr erlaubt, auch Erkenntnisse aus frührere Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht verwendet werden. Für den Bereich des Verbraucherschutzes im Internet bedeutet das: Abzocker die sich auf das angebliche Protokollieren von IP Adressen berufen, können dieses Wissen nicht nutzen, da diese Daten bei eventuellen Prozessen nicht verwendet werden dürfen.

Damit ist der Abzockmafia ein scharfer Zahn gezogen, denn zumindest theoretisch war es seit 2007 möglich, über die IP eines Users auch dessen Identität nachverfolgen zu können. Dem schoben die Karlsruher Richter jetzt einen Riegel vor und empfehlen auch indirekt, dass zukünftige Lösungen eine Nutzung von Vorratsdaten nur dann zulassen sollen, wenn ein wirklich konkreter Verbrechensverdacht besteht.

Rechtsanwalt von Gravenreuth ist tot - der bekannte Abmahnanwalt hat sich in München am 22. Februar das Leben genommen. Einen einigermaßen umfassenden und unverzerrten Artikel dazu liest man hier:

Stern Online

Tausende von Gewerbetreibenden erhalten in diesen Tagen Post zum Eintrag in das “Gelbe Branchencenter” - ich will mich damit auch nicht groß befassen, denn die Sache ist eigentlich klar: Dieses Angebot - so steht es auch im klein Gedruckten - hat “NICHTS” mit den Gelben Seiten zu tun. Wer den als pdf angehangenen und als Datenkontrolle getarnten Vertrag unterschreibt ist Geld los….und steht hinterher NICHT in den Gelben Seiten.

Das war eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann Angebote wie z.B. onlinebetrugxx.net (Name wird vorerst von der Redaktion verändert) beginnen, mit vollmundigen Versprechen Abzockopfern Hilfe bringen zu wollen. Man spricht von langjährigen Erfahrungen, will bis zu 90 % des verlorenen Geldes wieder zurück bringen. Dazu Anwalt Peter Knöppel von Anwaltsofort aus Halle: “Da wird ganz offiziell Rechtsberatung angeboten!” Aber weder das unvollständige Impressum noch die AGB geben Auskunft darüber, ob hier überhaupt Rechtsrat ausgeübt werden darf. Dafür findet man nach einiger Recherche in den AGB den Kostenhinweis: 3,50 Euro monatlich, Mindestvertragslaufzeit 36 Monate = 128 Euro. Na prima: Da zahl ich doch lieber den Abzocker als dass ich mir von euch helfen lasse!

Die Seite ist blutjung, erst seit dem 17. Februar 2010 registriert. Aber Sie funktioniert schon mit versteckten Preisangaben für Nutzlosangebote auf hohem Abzockerniveau. Na prima - haben wir gerade noch gebraucht.

Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09) hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Wieder ging es um einem angedrohten Schufaeintrag.

Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort hatte eine weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen Ansprüche durchgesetzt.

Das Amtsgericht Leipzig führte in seinen Beschlussgründen aus, dass eine Datenübermittlung an die Schufaholding unverhältnismäßig ist, weil zwischen den Parteien kein Vertrag zustandegekommen sei. Outlets.de habe keinen Anspruch auf Vergütung der 96 € pro Jahr.

Die Angabe des Preises für die Nutzung des Internetangebotes sei nicht Bestandteil des Vertrages geworden, denn sie ist im rechten Band unter dem Feld „Schnäppchenforum“ und über dem Feld „Aktuelle Informationen“ platziert und zwar an einer Stelle, an der der Besucher der Webseite nicht damit rechnen muss.

Ein durchschnittlicher Nutzer der Webseite gibt seine Daten ein und drückt auf den Button „ Jetzt anmelden“, er bemerkt den Fließtext auf der rechten Seite gar nicht. Der Hinweis auf die Kostenpflicht ist unauffällig und wird daher in der Regel nicht zur Kenntnis genommen.

Diesen hätte outlets.de wenigstens deutlich hervorheben müssen um eine wirksame Einbeziehung als Vertrag erreichen zu wollen. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Gerichtes das Widerrufsrecht des Opfers nicht erloschen, weil dies wegen fehlender deutlicher Belehrung nicht ordnungsgemäß war.

So deutlich hat das Amtsgericht Leipzig zugunsten des Kostenfallenopfers entschieden. Wesentliche Fragen des Vertragsrechtes wurden erörtert und somit eindeutig gegen outlets.de entschieden.

Immer wieder versuchen Werbeagenturen z.B. Hotels mit der so genannten Referenzkundenmasche abzuzocken. Wir nennen hier keine Beispiele, weil der ungekrönte deutsche König der Referenzkundenmasche gern mal Kritiker verklagt - die Masche wollen wir dennoch einmal vorstellen - auch um Hotelbesitzer zu sensibilisieren.

Die Referenzkundenmasche funktioniert so: Per Coldcall werden Hotels von fleißigen Vetrieblern angerufen und man erzählt den Marketing-Verantwortlichen eine tolle Geschichte: Die Agentur sei neu, möchte in der Region ein Standbein aufbauen und brauche dafür einen Referenzkunden vor Ort. Die tolle Homepage, erstellt von einem echten Experten für Mittelstandslösungen, kostet nichts. Nur ein paar Provider und Bearbeitungsgebühren würden fällig.

Bis der geneppte Kunde merkt, dass sich diese Gebühren mal locker auf bis zu 7000 Euro addieren für einen 2-Jahresvertrag, ist er auf das vermeintliche Gratisangebot schon verbindlich eingegangen und kommt nicht mehr raus aus dem Vertrag. Also Hoteliers: Aufgepasst! - die wollen nur euer Bestes - euer Geld…

Nach opendownload.de, outlets.de und softwaresammler.de hat sich nun auch die Firma Antassia GmbH aus Mainz mit Ihrem Produkt top-of-software.de (topofsoftware.de) in die Reihe der umstrittenen Machenschaften im Internet eingereiht. Derzeit werden sowohl durch Herrn Rechtsanwalt Olaf Tank Zahlungsaufforderungen versandt als auch durch die Firma Antassia GmbH direkt.

Auch hier wurde uns häufig die Frage gestellt, wie man sich verhalten soll. Aus diesem Grund haben wir Herrn Rechtsanwalt Andrej Greif (Rechtsanwälte Schulze & Greif) hierzu befragt und folgende Antwort erhalten:

„Die Vorgehensweise der Antassia GmbH entspricht im Grunde der in den letzten Jahren gängigen Art zu Vertragsabschlüssen im Internet zu gelangen.

Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Vertragsabschlüssen über das Internet ein Widerrufsrecht (§ 312 b BGB, § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB, § 355 BGB) zu. Danach kann ein Verbraucher seine Willenserklärung, die zum Vertragsabschluss führen sollte (hier die Anmeldung auf dem Internetportal www.top-of-software.de) innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Vertragspartner schriftlich ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ausweislich der Angaben auf der Seite www.top-of-software.de unter dem Link „Widerrufsrecht“bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Widerruf an die Antassia GmbH als Betreiber der Seite zu richten. Die zweiwöchige Widerspruchsfrist beginnt dabei erst, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. per E-Mail) erhalten hat. Eine Widerrufsbelehrung, die nur ins Internet gestellt wird, dem jeweiligen Vertragspartner aber nicht bei oder nach Vertragsabschluss nochmals in Textform zur Verfügung gestellt wird, genügt den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht.

Aufgrund der Gestaltung der Seite www.top-of-software.de kommt auch eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums sowie unter Umständen wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Soweit Sie sich bei der Anmeldung in dem Glauben befunden haben, das Angebot sei kostenlos, lag ein rechtserheblicher Irrtum vor. In diesem Falle wäre grundsätzlich eine Anfechtung des Vertrages nach § 119 BGB möglich. Darüber hinaus kommt unter Umständen auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) in Betracht, da durch die Gestaltung der Internetseite der Eindruck erweckt wird, es handle sich um ein kostenloses Angebot. Die Hinweise auf die entstehenden Kosten finden sich nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und am Rand der Anmeldemaske und sind nicht hervorgehoben. Sie können daher vom Verbraucher leicht übersehen werden.

Soweit Verbraucher eine Rechnung der Antassia GmbH erhalten, empfiehlt sich schriftlich einen etwaigen Vertragsschluss gegenüber der Antassia GmbH unter Hinweis auf die oben genannten Bestimmungen zu widerrufen. Vorsorglich kann in diesem Zusammenhang auch eine Anfechtung des Vertragsschlusses erklärt werden. Zu Beweiszwecken sollte ein solches Schreiben grundsätzlich per Einschreiben/Rückschein versandt werden. Nach unseren Erfahrungen mit derartigen Internetangeboten ist es jedoch in der Tat nicht auszuschließen, dass der wirksam und fristgemäß erklärte Widerruf von der Gegenseite ignoriert wird. In vielen Fällen wird versucht, die Verbraucher trotz eines wirksam erklärten Widerrufs weiterhin mit Rechnungen und Mahnungen, zum Teil von Inkassobüros oder Rechtsanwälten, zur Zahlung zu bewegen. Grundsätzlich müssen Sie nach einem wirksam erklärten Widerruf hierauf nicht mehr reagieren und können das ganze „aussitzen“. In vielen Fällen kann die „Mahnungsflut“ auch durch ein entsprechendes anwaltliches Aufforderungsschreiben beendet werden. Auf jeden Fall sollten Sie reagieren, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Gegen diesen können Sie ebenfalls binnen einer Frist von 2 Wochen Widerspruch einlegen. Der behauptete Zahlungsanspruch der Gegenseite müsste dann in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Erfahrungsgemäß haben die Anbieter solcher Internetangebote hieran jedoch in der Regel kein Interesse“

Wir bedanken uns bei Herrn Rechtsanwalt Andrej Greif für die Informationen.

Warum mahnt die Münchner Anwältin Katja Günther ein Opfer von outlets.de ab, obwohl gerade dieses Opfer vor Gericht eine Rücknahme der Forderung erreicht hat? Ich glaube, diese Frage muss einfach mal beantwortet werden, um das System der Abzocke begreifen zu helfen.

Während in normalen Betrieben der Wert eines Unternehmens in Bilanzen analysiert wird und man die einzelnen Vermögensposten zusammenzieht, so hat ein Abzocker-Unternehmen nur einen einzigen Wert: Die Adressdatei der Opfer. Je mehr mögliche Opfer, je wertvoller wird das Unternehmen. Man erkennt das z.B. daran, dass die aktuellste news auf outlets.de aus August 2009 stammt - an dieser Seite wird inhaltlich offensichtlich nicht mehr gearbeitet. Es geht nur um die Fische, die schon im Netz zappeln.

Daher wird auch nach erfolgreichem Widerspruch oder sogar nach einstweiliger Verfügung die Forderung nicht nur nicht aufgehoben, sondern sogar an andere Unternehmen Wert schöpfend weiterverkauft.

Beispiel: outlets verkauft die Liste mit Forderungen a je 96 Euro weiter an Frau Günthers Zahlungsmanagement-Firma. Diese schlägt die Kosten für anwaltliches Inkasso drauf mit dem Ergebnis, dass die Opferliste von einem Tag auf den anderen nicht mehr nur x mal 96 Euro wert ist ist sondern (x mal 150 Euro) mal y, wobei “y” den Faktor der erweiterten Bedrohung beziffert. Ich gehe mal davon aus, dass ein anwaltliches Schreiben die Zahlungsbereitschaft eines Opfers mindestens verdoppelt, also y = 2 ist.

Toppen kann man das Betriebsergebnis jetzt noch damit, dass man einfach aus dem Abzockernetzwerk andere Listen importiert und damit den Faktor “x” noch manipuliert.

Da die Forderung selbst immer abstrus bleibt, ist es auch egal, wo und von wem das Opfer abgezockt wurde, denn die Chance, dass Opfer bezahlen, ohne jemals die betroffene Seite besucht zu haben, ist sehr groß.

Warum riskieren Anwälte ihre Zulassung wenn nicht für unglaublich viel Geld?

Warum ich das hier schreibe? Um deutlich zu machen, dass ihr nicht über Art und Weise des Widerspruchs diskutieren solltet, sondern euch einfach nur in Zahlungsvereigerung üben solltet. Das - und nur das - beendet diesen Horror.

Das Landgericht Mannheim hat am 14.01.2010 entschieden: Die von einem Nutzer einer Kostenfalle aufgewendeten Anwaltskosten um eine unberechtigte Forderung des Betreibers der Kostenfalle abzuwehren, sind vom Kostenfallenbetreiber zu erstatten ! Das LG Mannheim bestätigte damit die Amtsgerichtsentscheidung des AG Mannheim. Das Landgericht stellte auch fest, dass zwischen dem Nutzer und dem Kostenfallenbetreiber kein Vertrag zustandegekommen ist.

Im Ergebnis ist festzuhalten:

1. Es ist kein Vertrag zustandegekommen.
2. Die aufgewendeten Anwaltskosten müssen zurückerstattet werden. Hierzu müssen aber die Kostenfallenopfer im Einzelfall wahrscheinlich immer den Gerichtsweg gehen.

Insgesamt ist diese Entscheidung eine gute Nachricht und bestätigt, dass die allgemeine Linie der Gerichte zur Zeit nicht durchbrochen wird.

Sie haben daher die Chance Ihre anwaltlichen Kosten, welche sich bei einem Streitwert bis 300 € laut gesetzlicher Gebührentabelle auf 46,41 € belaufen, von dem Nutzlosbetreiber erstattet zu bekommen.

verbraucherschutz.tv wird diese Rechtssprechung weiterverfolgen und in Kooperation mit anwalt sofort und der Kanzlei Schulze & Greif in geeigneten Verfahren anwenden. Urteil 14. Januar 2010 Az. 10 S 53/09

Das wurde Zeit: Nun hat auch endlich das Bundesjustizministerium Stellung zur Problematik Abofallen gezogen. Die Ministerin empfiehlt klar und deutlich: “Nicht zahlen!” Ausführlich nimmt das Ministerium zu allen Fragen rund um Abofallen Stellung. Warum das so bedeutend ist: Das BJM ist im Grunde oberster Dienstherr von Richtern und Staatsanwälten, die ab sofort eine Leitlinie zur Beurteilung von Abofallen nutzen können. Wir zitieren die komplette Veröffentlichung und haben die entscheidenden Stellen markiert.

1. Was sind Kos­ten­fal­len im In­ter­net?

So­ge­nann­te Kos­ten- oder Abofal­len im In­ter­net haben in letz­ter Zeit stark zu­ge­nom­men. Un­se­riö­se Un­ter­neh­men ver­schlei­ern in die­sen Fäl­len be­wusst die Ent­gelt­pflich­tig­keit ihrer An­ge­bo­te. Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher kön­nen daher nur schwer er­ken­nen, dass eine Leis­tung etwas kos­ten soll, und lan­den beim Sur­fen im In­ter­net in der Kos­ten­fal­le.

Kos­ten­fal­len tre­ten in viel­ge­stal­ti­ger Art und Weise auf: So wer­den zum Bei­spiel An­ge­bo­te als “gra­tis”, “free” oder “kos­ten­los” an­ge­prie­sen oder als un­ver­bind­li­che Ge­winn­spie­le ge­tarnt. Die Aus­sa­ge “Jetzt gra­tis Zu­gang ein­rich­ten” mag zwar vor­der­grün­dig zu­tref­fen. Die ei­gent­lich in­ter­es­san­te Leis­tung, etwa das Her­un­ter­la­den von Daten, gibt es aber nur gegen Ent­gelt. Die In­for­ma­ti­on über die Ent­gelt­pflich­tig­keit fin­det sich dann an ver­steck­ter Stel­le auf der In­ter­net­sei­te. Sie wird z. B. in klei­ner Schrift ge­hal­ten, in einem mit einem * ge­kenn­zeich­ne­ten Text ver­steckt oder er­scheint auf dem Bild­schirm des Ver­brau­chers auf Grund eines Sei­ten­um­bruchs nur nach wei­te­rem Scrol­len.

In der Regel be­tref­fen In­ter­net­kos­ten­fal­len Dienst­leis­tun­gen, die an an­de­rer Stel­le im In­ter­net ent­gelt­frei an­ge­bo­ten wer­den (etwa Er­stel­lung eines Ho­ro­skops, Teil­nah­me an einem In­tel­li­genz­test, Ah­nen­for­schung, Mög­lich­keit zum Down­load von Free­ware oder Koch­re­zep­ten). Die Er­war­tungs­hal­tung der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher, das An­ge­bot sei ent­gelt­frei, nut­zen die Un­ter­neh­men aus. In vie­len Fäl­len ist dabei auch eine län­ge­re Ver­trags­lauf­zeit vor­ge­se­hen (des­halb auch “Abofal­len”). Dar­über hin­aus gibt es An­ge­bo­te, die sich ge­zielt an Kin­der und Ju­gend­li­che rich­ten (etwa Haus­auf­ga­ben­hil­fe).

Erst wenn die Rech­nung ins Haus flat­tert, folgt das böse Er­wa­chen. Aus Un­kennt­nis der Rechts­la­ge zah­len viele Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher. In vie­len Fäl­len füh­len sie sich auch durch In­kassobü­ros und Rechts­an­wäl­te, die die (ver­meint­li­chen) Zah­lungs­an­sprü­che durch­set­zen wol­len, unter Druck ge­setzt.

2. Wie schützt das gel­ten­de Recht Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher?

Das gel­ten­de Recht bie­tet viele Mög­lich­kei­ten, sich gegen An­bie­ter von In­ter­net­kos­ten­fal­len zur Wehr zu set­zen. Oft wird es be­reits an einem wirk­sa­men ent­gelt­pflich­ti­gen Ver­trag feh­len (siehe a). Aber auch dann, wenn ein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men sein soll­te, kön­nen sich Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in vie­len Fäl­len durch An­fech­tung (siehe b) oder Wi­der­ruf (siehe c) von dem Ver­trag lösen. Dar­über hin­aus kön­nen die Ver­brau­cher­zen­tra­len und die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs ef­fek­tiv gegen un­se­riö­se Un­ter­neh­men vor­ge­hen (siehe Punkt 4). Auch die Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen gegen sol­che Un­ter­neh­men ist je nach Ein­zel­fall mög­lich (siehe Punkt 4 Ab­satz 6).

a) Ist über­haupt ein wirk­sa­mer ent­gelt­pflich­ti­ger Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men?

Wich­tig für die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ist: In vie­len Fäl­len müs­sen sie über­haupt nicht zah­len. Denn ein gül­ti­ger Ver­trag über eine ent­gelt­pflich­ti­ge Dienst­leis­tung ist nicht zu­stan­de ge­kom­men. Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Ver­trag ist näm­lich, dass beide Par­tei­en über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen ab­ge­ben, die alle we­sent­li­chen Punk­te - also auch den Preis - ent­hal­ten.

Er­gibt sich die Zah­lungs­pflicht nur aus dem Klein­ge­druck­ten, den so­ge­nann­ten All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB), wird sie nur dann Be­stand­teil eines Ver­tra­ges mit Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern, wenn der In­ter­net­an­bie­ter aus­drück­lich auf die AGB hin­ge­wie­sen hat. Au­ßer­dem muss er Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, in zu­mut­ba­rer Weise vom In­halt der AGB Kennt­nis zu neh­men. Dies ist nur dann der Fall, wenn die AGB so ge­stal­tet sind, dass sie für Durch­schnitts­kun­den mü­he­los les­bar sind und ein Min­dest­maß an Über­sicht­lich­keit auf­wei­sen. Auch wenn eine Klau­sel so un­ge­wöhn­lich ist, dass die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher nicht mit ihr zu rech­nen brau­chen (so­ge­nann­te über­ra­schen­de Klau­sel), wird sie nicht Ver­trags­be­stand­teil. Im Üb­ri­gen gilt: Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen. Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen in AGB kön­nen damit aus vie­ler­lei Grün­den un­wirk­sam sein.

In jedem Fall be­grün­det eine ein­sei­ti­ge Rech­nungs­stel­lung des In­ter­net­an­bie­ters ohne ver­trag­li­che Grund­la­ge keine Zah­lungs­pflicht. Will der An­bie­ter einen Zah­lungs­an­spruch gel­tend ma­chen, muss er be­wei­sen, dass eine wirk­sa­me Ei­ni­gung über eine ent­gelt­pflich­ti­ge Leis­tung er­zielt wurde. Das wird ihm in vie­len Fäl­len nicht ge­lin­gen.

b) Kann ein wirk­sam ge­schlos­se­ner Ver­trag an­ge­foch­ten wer­den?

Selbst wenn im Ein­zel­fall doch ein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men sein soll­te, kön­nen Kun­den ihre Ver­trags­er­klä­rung unter Um­stän­den an­fech­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich nicht be­wusst waren, einen ent­gelt­pflich­ti­gen Ver­trag zu schlie­ßen (An­fech­tung wegen Irr­tums). Glei­ches gilt, wenn die In­ter­net­sei­te so ge­stal­tet war, dass der Ver­brau­cher durch Täu­schung zur Ab­ga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung be­stimmt wurde (An­fech­tung wegen Täu­schung). Wird in die­sen Fäl­len recht­zei­tig die An­fech­tung er­klärt, ist der Ver­trag als von An­fang an nich­tig an­zu­se­hen mit der Folge, dass keine ver­trag­li­che Zah­lungs­pflicht be­steht. Zwar hat der An­fech­ten­de bei einer An­fech­tung wegen Irr­tums dem Ver­trags­part­ner grund­sätz­lich den Scha­den zu er­set­zen, den die­ser da­durch er­lei­det, dass er auf die Gül­tig­keit der Er­klä­rung ver­traut hat. Die Scha­dens­er­satz­pflicht tritt je­doch dann nicht ein, wenn der Be­schä­dig­te den Grund der An­fech­tung kann­te oder ken­nen muss­te.

c) Kann der Ver­trag wi­der­ru­fen wer­den?

Dar­über hin­aus kön­nen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher im In­ter­net ge­schlos­se­ne Ver­trä­ge, so­ge­nann­te Fern­ab­satz­ver­trä­ge, re­gel­mä­ßig wi­der­ru­fen. Wi­der­ruft der Ver­brau­cher den Ver­trag frist­ge­recht, braucht er ihn nicht zu er­fül­len. Die Wi­der­rufs­frist be­trägt ab­hän­gig von den Um­stän­den des Ein­zel­fal­les zwei Wo­chen oder einen Monat und be­ginnt je­den­falls nicht, bevor der Ver­brau­cher eine Be­leh­rung über sein Wi­der­rufs­recht in Text­form (etwa als E-Mail oder per Te­le­fax) er­hal­ten hat. Von die­sen Vor­schrif­ten dür­fen An­bie­ter grund­sätz­lich nicht zu Las­ten der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ab­wei­chen.

Eine wich­ti­ge Ver­bes­se­rung für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sieht das am 4. Au­gust 2009 in Kraft ge­tre­te­ne Ge­setz zur Be­kämp­fung un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei be­son­de­ren Ver­triebs­for­men (Aus­zug BGBl.) vor: Bis­lang ent­fiel das Wi­der­rufs­recht be­reits dann, wenn der Un­ter­neh­mer mit Zu­stim­mung des Ver­brau­chers mit der Aus­füh­rung sei­ner Dienst­leis­tung be­gon­nen hatte oder der Ver­brau­cher diese selbst ver­an­lasst hatte. Dies war z. B. der Fall, wenn der Ver­brau­cher Daten aus einer Da­ten­bank ab­ge­ru­fen hatte. Nach neuer Rechts­la­ge kön­nen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher, die über ihr Wi­der­rufs­recht nicht ord­nungs­ge­mäß be­lehrt wor­den sind, Ver­trä­ge über Dienst­leis­tun­gen noch bis zur voll­stän­di­gen Ver­trags­er­fül­lung durch beide Ver­trags­par­tei­en wi­der­ru­fen. Das be­deu­tet, dass ein Ver­brau­cher den Ver­trag im Fall einer feh­len­den Be­leh­rung über das Wi­der­rufs­recht vor voll­stän­di­ger Zah­lung in jedem Fall wi­der­ru­fen kann. Wird der Ver­brau­cher über sein Wi­der­rufs­recht bei oder nach Ver­trags­schluss be­lehrt, be­ginnt zu die­sem Zeit­punkt die Wi­der­rufs­frist. In­ner­halb die­ser Frist kann er den Ver­trag wi­der­ru­fen, so­lan­ge die­ser noch nicht voll­stän­dig er­füllt ist. Wert­er­satz für die be­reits (teil­wei­se) er­hal­te­ne Dienst­leis­tung muss er in die­sem Fall nur dann leis­ten, wenn er vor Ab­ga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung auf die Wert­er­satz­pflicht hin­ge­wie­sen wor­den ist und den­noch einer Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung vor Ende der Wi­der­rufs­frist aus­drück­lich zu­ge­stimmt hat. Dies wird bei Kos­ten­fal­len je­doch re­gel­mä­ßig nicht der Fall sein. Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu der Neu­re­ge­lung fin­den Sie in der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 3. Au­gust 2009.

d) Wie sieht es aus, wenn Min­der­jäh­ri­ge in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten?

Oft sur­fen Min­der­jäh­ri­ge selb­stän­dig im In­ter­net und kön­nen daher eben­falls leicht in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten. In die­sen Fäl­len gilt: Wenn der Min­der­jäh­ri­ge das sieb­te Le­bens­jahr noch nicht voll­endet hat, ist der Ver­trag mit dem In­ter­net­an­bie­ter in jedem Fall nicht zu­stan­de ge­kom­men, da der Min­der­jäh­ri­ge über­haupt nicht ge­schäfts­fä­hig ist.

Nach Voll­endung des sieb­ten Le­bens­jah­res bis zur Voll­jäh­rig­keit wird ein durch den Min­der­jäh­ri­gen ge­schlos­se­ner Ver­trag nur wirk­sam, wenn die ge­setz­li­chen Ver­tre­ter (in der Regel die El­tern) dem Ver­trags­schluss zu­stim­men.

Dass der In­ter­net­an­bie­ter für den Fall, dass der Min­der­jäh­ri­ge eine fal­sche Al­ters­an­ga­be ge­macht hat, mit einer An­zei­ge wegen Be­trugs droht, ist für die Frage des Ver­trags­schlus­ses un­er­heb­lich.

3. Macht sich der In­ter­net­an­bie­ter straf­bar?

Im Ein­zel­fall kann sich der In­ter­net­an­bie­ter durch die Ge­stal­tung sei­ner In­ter­net­sei­te wegen (ver­such­ten) Be­tru­ges straf­bar ge­macht haben. Die An­for­de­run­gen dafür sind hoch und der Nach­weis nicht immer ganz ein­fach. So lehn­te etwa das Land­ge­richt Frank­furt/M. die für einen Be­trug er­for­der­li­che Täu­schungs­hand­lung des an­ge­schul­dig­ten In­ter­net­an­bie­ters ab, da (wenn auch schwer er­kenn­bar) auf die Kos­ten­pflicht hin­ge­wie­sen wor­den sei.

Soll­te der In­ter­net­an­bie­ter in einem Rechts­streit (etwa auf Zah­lung aus einem (ver­meint­lich) ge­schlos­se­nen ent­gelt­li­chen Ver­trag) fal­sche Be­haup­tun­gen auf­stel­len, um sich einen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, be­geht er - ab­hän­gig von den ge­nau­en Um­stän­den des Ein­zel­fal­les - zu­min­dest einen ver­such­ten Pro­zess­be­trug.

4. Wie kann un­se­riö­sen Un­ter­neh­men Ein­halt ge­bo­ten wer­den?

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den re­gel­mä­ßig in eine Kos­ten­fal­le ge­lockt, weil die In­ter­net­sei­te den An­schein er­weckt, das An­ge­bot sei kos­ten­los. In einem sol­chen Fall liegt in der Regel ein Ver­stoß gegen das Ge­setz gegen den un­lau­te­ren Wett­be­werb (UWG) vor, weil die Wer­bung eines Un­ter­neh­mers ir­re­füh­rend ist.

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen ein sol­ches Ge­schäfts­ver­hal­ten nicht hin­neh­men. Sie kön­nen und soll­ten sich an die ört­lich zu­stän­di­ge Ver­brau­cher­zen­tra­le oder die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs wen­den. Diese kön­nen ef­fek­tiv auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß re­agie­ren:

So kön­nen die Ver­brau­cher­zen­tra­len oder die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs Klage auf Be­sei­ti­gung oder Un­ter­las­sung er­he­ben. Wird das Un­ter­neh­men er­folg­reich ver­ur­teilt, hält sich aber nicht daran, wird re­gel­mä­ßig ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den kön­nen. Die­ses kann bis zu 250.​000 Euro be­tra­gen.

Dar­über hin­aus kön­nen die Ver­brau­cher­zen­tra­len oder die die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs bei vor­sätz­li­chem Han­deln des Un­ter­neh­mens je nach Ein­zel­fall ein Ver­fah­ren zur Ge­winn­ab­schöp­fung ein­lei­ten. Damit wird ver­hin­dert, dass ein Un­ter­neh­men den aus dem Wett­be­werbs­ver­stoß er­ziel­ten Ge­winn be­hal­ten darf. Der ab­ge­schöpf­te Ge­winn fließt in den Bun­des­haus­halt.

So­wohl die Ver­brau­cher­zen­tra­le als auch die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs üben ihre Rech­te nach­drück­lich und auch mit Er­folg aus wie jüngs­te Ent­schei­dun­gen in der Pra­xis zei­gen (Pres­se­mit­tei­lung der Ver­brau­cher­zen­tra­le). Aber nicht nur auf die­sem Weg kann gegen un­se­riö­se Un­ter­neh­men vor­ge­gan­gen wer­den. Auch Geld­bu­ßen gegen sol­che Un­ter­neh­men sind mög­lich: Kos­ten­fal­len wer­den in den meis­ten Fäl­len auch gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) ver­sto­ßen. Diese re­gelt im We­sent­li­chen, wie Waren und Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich des Prei­ses ge­gen­über Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern aus­zu­zeich­nen sind. Obers­te Prio­ri­tät ge­nießt der Grund­satz der Preis­klar­heit und Preis­wahr­heit. Die Prei­se müs­sen dem je­wei­li­gen An­ge­bot oder der Wer­bung ein­deu­tig zu­ge­ord­net wer­den sowie leicht er­kenn­bar und deut­lich les­bar oder sonst gut wahr­nehm­bar sein. Ver­stö­ße gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung kön­nen eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar­stel­len und mit einer Geld­bu­ße bis zu 25.​000 Euro ge­ahn­det wer­den. Zu­stän­dig für die Ver­fol­gung die­ser Ord­nungs­wid­rig­keit sind die Lan­des­preis­be­hör­den.

5. Was tun, wenn man in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten ist?

* In jedem Fall gilt: Nicht zah­len! Bei den An­bie­tern kann es sich um Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten mit ge­rin­ger Haf­tungs­sum­me und Sitz im Aus­land han­deln, die zudem im so­ge­nann­ten Im­pres­sum le­dig­lich eine Brief­kas­ten­adres­se an­ge­ben. In die­sen Fäl­len sind ge­zahl­te Be­trä­ge nur schwer zu­rück­zu­er­lan­gen. Sie haben bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se in der Regel nichts zu be­fürch­ten: Un­se­riö­se An­bie­ter set­zen dar­auf, dass die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher aus Angst oder um Ärger zu ver­mei­den zah­len, und ma­chen die be­haup­te­ten An­sprü­che nur sel­ten ge­richt­lich gel­tend.
* Nicht unter Druck set­zen las­sen! Auf ge­wöhn­li­che Rech­nun­gen und Mah­nun­gen müs­sen Sie nicht re­agie­ren. Sie kön­nen aber vor­sorg­lich dar­auf hin­wei­sen, dass kein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men ist und hilfs­wei­se die An­fech­tung bzw. den Wi­der­ruf er­klä­ren. In die­sem Fall soll­ten Sie den Brief per Ein­schrei­ben und Rück­schein ver­sen­den. Mus­ter für einen sol­chen Brief stel­len die Ver­brau­cher­zen­tra­len be­reit.
* Auf Mah­nungs­be­schei­de re­agie­ren! Auf einen Mahn­be­scheid vom Ge­richt müs­sen Sie hin­ge­gen re­agie­ren. Hier müs­sen Sie un­be­dingt auf dem bei­ge­füg­ten For­mu­lar Wi­der­spruch ein­le­gen. Die­ser muss in­ner­halb von zwei Wo­chen seit Zu­stel­lung des Mahn­be­scheids bei dem Ge­richt ein­ge­gan­gen sein, das den Mahn­be­scheid er­las­sen hat. Haben Sie dies ver­säumt, müs­sen Sie un­be­dingt Ein­spruch gegen den nach­fol­gen­den Voll­stre­ckungs­be­scheid ein­le­gen. Der Ein­spruch muss eben­falls in­ner­halb von zwei Wo­chen bei dem Ge­richt ein­ge­gan­gen sein. Mus­ter dafür fin­den sich eben­falls bei den Ver­brau­cher­zen­tra­len.
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zum Um­gang mit un­be­rech­tig­ten Rech­nun­gen fin­den Sie in der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 22. De­zember 2008.
* Min­der­jäh­ri­ge sind ge­schützt! Ist ein Min­der­jäh­ri­ger in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten (siehe oben 2 d), soll­ten die ge­setz­li­chen Ver­tre­ter (re­gel­mä­ßig die El­tern) dem An­bie­ter mit­tei­len, dass sie die er­for­der­li­che Zu­stim­mung zur Ver­trags­er­klä­rung ver­wei­gern. Bei Ge­schäfts­un­fä­hi­gen (also Kin­dern, die das sieb­te Le­bens­jahr noch nicht voll­endet haben) ge­nügt der vor­sorg­li­che Hin­weis, dass kein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men ist.
* Hilfe holen! Hilfe bie­ten au­ßer­dem die ört­li­chen Ver­brau­cher­zen­tra­len und die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs (Wett­be­werbs­zen­tra­le). Beide Ver­bän­de kön­nen auch ge­richt­lich gegen un­se­riö­se An­bie­ter vor­ge­hen (siehe oben 4).
* Rechts­rat ein­ho­len! In Zwei­fels­fäl­len soll­ten Sie Rechts­rat bei Rechts­an­wäl­ten/innen ein­ho­len. Ein­kom­mens­schwa­che Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen im Ein­zel­fall beim zu­stän­di­gen Amts­ge­richt Be­ra­tungs­hil­fe für eine an­walt­li­che Be­ra­tung und für die au­ßer­ge­richt­li­che Ab­wehr un­be­rech­tig­ter For­de­run­gen be­an­tra­gen (Bro­schü­re “Be­ra­tungs­hil­fe und Pro­zess­kos­ten­hil­fe”).

6. Wie Sie Kos­ten­fal­len von vorn­her­ein ver­mei­den

* Die In­ter­net­sei­te voll­stän­dig und genau lesen. Es emp­fiehlt sich, bis zum Ende der Seite zu scrol­len und ins­be­son­de­re auch die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen zur Kennt­nis zu neh­men. Ist von Ver­trags­lauf­zei­ten oder Kün­di­gungs­fris­ten die Rede, weist dies in der Regel auf eine ver­trag­li­che Bin­dung hin, die mit Kos­ten ver­bun­den ist.
* Be­son­de­re Vor­sicht ist ge­bo­ten, wenn per­sön­li­che Daten (wie Name, Adres­se und Bank­da­ten) ab­ge­fragt wer­den. Dies ist bei un­ent­gelt­li­chen An­ge­bo­ten nicht er­for­der­lich und auch nicht üb­lich. Durch ein Ge­winn­spiel soll häu­fig nur von der Ent­gelt­lich­keit ab­ge­lenkt wer­den.
* Die An­bie­ter­da­ten im so­ge­nann­ten Im­pres­sum lesen. Wird dort le­dig­lich ein Post­fach an­ge­ge­ben oder sitzt der An­bie­ter im Aus­land, kann es unter Um­stän­den schwie­rig sein, seine Rech­te durch­zu­set­zen.

7. Was die Bun­des­re­gie­rung gegen Kos­ten­fal­len im In­ter­net un­ter­nimmt

Die Bun­des­re­gie­rung ist der Auf­fas­sung, dass zum Schutz der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein eu­ro­pa­weit ein­heit­li­ches Vor­ge­hen gegen Kos­ten­fal­len im In­ter­net ge­bo­ten ist. Aus die­sem Grund hat sie das Thema auch bei den Ver­hand­lun­gen zu dem Vor­schlag der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Rech­te der Ver­brau­cher an­ge­spro­chen und in Brüs­sel einen For­mu­lie­rungs­vor­schlag un­ter­be­rei­tet. In den Ver­hand­lun­gen wird sich die Bun­des­re­gie­rung wei­ter für eine eu­ro­päi­sche Re­ge­lung zum Schutz der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein­set­zen.