Da sieht man mal wieder, dass auch Anzeigen ab und an nichts nutzen: Über 600 Strafanzeigen hat es gegen die Premium Content GmbH gegeben, trotzdem will die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Informationen der Offenbach Post das Betrugsverfahren einstellen, da ein konkreter Betrugsverdacht aufgrund der Kostenhinweise auf Seiten Wie my-downloads.de nicht gegegeben ist. [mehr lesen →]
Archiv für die Kategorie ‘Aktuell’
Betrug nicht nachzuweisen: Verfahrenseinstellung gegen Premium Content GmbH
Eingestellt am Montag, 15. März 2010Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Eingestellt am Sonntag, 14. März 2010Nun ist es endgültig: Der Bundesgerichtshof (BGH ) hat entschieden, dass Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, diese auch zu dem dort angegeben Preis im eigenen Shop-System anbieten müssen. [mehr lesen →]
Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Eingestellt am Dienstag, 2. März 2010Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von Datenschützern statt gegeben und das Gesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 grundsätzlich für nicht verfassungsgerecht erklärt. Damit ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung nicht nur nicht mehr erlaubt, auch Erkenntnisse aus frührere Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht verwendet werden. Für den Bereich des Verbraucherschutzes im Internet bedeutet das: Abzocker die sich auf das angebliche Protokollieren von IP Adressen berufen, können dieses Wissen nicht nutzen, da diese Daten bei eventuellen Prozessen nicht verwendet werden dürfen. [mehr lesen →]
