Das Landgericht Mannheim hat am 14.01.2010 entschieden: Die von einem Nutzer einer Kostenfalle aufgewendeten Anwaltskosten um eine unberechtigte Forderung des Betreibers der Kostenfalle abzuwehren, sind vom Kostenfallenbetreiber zu erstatten ! Das LG Mannheim bestätigte damit die Amtsgerichtsentscheidung des AG Mannheim. Das Landgericht stellte auch fest, dass zwischen dem Nutzer und dem Kostenfallenbetreiber kein Vertrag zustandegekommen ist. [mehr lesen →]
Archiv fü Januar 2010
Anwaltskosten müssen zurückerstattet werden
Eingestellt am Donnerstag, 28. Januar 2010Bundesjustizministerium zu Abofallen: “Nicht bezahlen”
Eingestellt am Mittwoch, 27. Januar 2010Das wurde Zeit: Nun hat auch endlich das Bundesjustizministerium Stellung zur Problematik Abofallen gezogen. Die Ministerin empfiehlt klar und deutlich: “Nicht zahlen!” Ausführlich nimmt das Ministerium zu allen Fragen rund um Abofallen Stellung. Warum das so bedeutend ist: Das BJM ist im Grunde oberster Dienstherr von Richtern und Staatsanwälten, die ab sofort eine Leitlinie zur Beurteilung von Abofallen nutzen können. Wir zitieren die komplette Veröffentlichung und haben die entscheidenden Stellen markiert. [mehr lesen →]
RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement mahnt säumige Internetbenutzer von abcload
Eingestellt am Mittwoch, 27. Januar 2010Die Rechtsanwaltskanzlei anwaltsofort aus Halle vertritt einen User der auf die Webseite des Anbieters www.abcload.de gegangen ist. Dieser wurde am 05.01.2010 von der RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Katja Günther zur Zahlung von insgesamt 99,00 € aufgefordert, wobei hier 60 € Hauptforderung und insgesamt 39,00 € anwaltliche Gebühren dabei sind. [mehr lesen →]
