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Auch wenn ich die Frage “WAS SOLL ICH BLOSS TUN?” nach drei Jahren verbraucherschutz.tv echt nicht mehr hören kann möchte ich doch das für mich sehr ereignisreiche Jahr 2009 nicht enden lassen, ohne eine Antwort auf DIE FRAGE zu geben. [mehr lesen →]
Das Amtsgericht Gummersbach hat eine wichtige Entscheidung gefällt: Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel unwirksam. Die Betreiberin hatte zwar darauf hingewiesen, das Voraussetzung für die Anmeldung eine Registrierungsgebühr sowie die weitere Mitgliedschaft beitragspflichtig sei, zur Info über die eigentliche Höhe der Gebühr war aber auf eine andere WEB-Site verwiesen worden. [mehr lesen →]
Viele Verbraucher haben uns berichtet, dass sie in den letzten Tagen und Wochen zunächst eine Rechnung der Firma IContent GmbH für die Nutzung des Portals www.outlets.de und einige Tage später eine sogenannte weitere Information bezüglich des angeblich geschlossenen Vertrages erhalten haben. In diesem Schreiben der Firma IContent GmbH wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs verwiesen. Wortwörtlich heißt es in diesem Schreiben: „Dass Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich wirksam sind, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 07.November 2001, Az: VIII ZR 13/01 entschieden. Die rechtliche Grundlage des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages finden sich in §§ 311 Abs. 1, 271 Abs. 1 BGB.“ [mehr lesen →]
